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Thüringen will Antrag zu Online-Durchsuchungen in Bundesrat stellen

Es müsse eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen geschaffen werden, ohne die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre übermäßig zu beeinträchtigen, meint Thüringens Justizminister Harald Schliemann.

Thüringen will sich über den Bundesrat für die vom Bundesgerichtshof gekippten [1] heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern einsetzen. "Es muss eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen geschaffen werden, ohne die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre übermäßig zu beeinträchtigen", sagte Justizminister Harald Schliemann [2] (CDU) heute in Erfurt. Mit einem Antrag solle die Bundesregierung aufgefordert werden, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen. Die Fahnder wollen mit heimlich auf privaten Computern installierten Programmen (Trojanern) die dort gespeicherten Dateien unbemerkt auslesen, um Verbrechen vorzubeugen.
Die zugelassene offene Durchsuchung und das Beschlagnahmen von Festplatten und anderen Speichermedien reichten für eine Verfolgung von Straftaten nicht aus. Vielmehr vereitelten sie weiterführende Ermittlungen, sagte Schliemann. "Wir müssen auch bei der Verfolgung von Straftaten dem rasanten technischen Fortschritt Rechnung tragen und dürfen dessen Ausnutzung nicht den Straftätern überlassen."
Die Bundesrichter hatten Ende Januar das heimliche Ausspähen von Festplatten über das Internet wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage verboten. Generalbundesanwältin Monika Harms setzte sich für die Durchsuchungen ein. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeskriminalamts-Chef Jörg Ziercke und andere Vertreter der Polizei dringen auf eine Regelung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat jedoch rechtliche Bedenken. Ehrhart Körting (SPD), Berlins Innensenator, sprach sich vor anderthalb Wochen dafür aus, vor aufwendigen Gesetzesänderungen erst einmal deren Effekt zu prüfen.
Siehe zu dem Thema auch:
  • BKA-Chef legt nach: Polizei braucht Online-Durchsuchungen dringend [8]
  • Bedrohungstriade mit eingebauter Rechtsstaatserosion [9]
  • Datenschützer wendet sich gegen Pläne für Online-Durchsuchungen [10]
  • Online-Durchsuchungen: Von Gelsenkirchen lernen [11]
  • Datenschutz und Terrorbekämpfung zwischen SWIFT-Transfers und Hawala [12]
  • Zahlen vom Kampf gegen den Terror [13]
  • Online-Durchsuchung: "Tor für Hacker" vs. "unerlässliches Werkzeug" [14]
  • Bundesjustizministerin lehnt Online-Durchsuchungen ab [15]
  • Online-Durchsuchung auch in der Schweiz gefordert [16]
  • Online-Durchsuchungen: Polizei nein, Verfassungsschutz ja [17]
  • Datenschützer warnt vor schrankenloser Ausforschung durch Online-Durchsuchung [18]
  • Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen in NRW eingelegt [19]
  • Mehrheit der Bundesbürger für Kompromiss bei Online-Durchsuchungen [20]
  • Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen [21]
  • Zypries warnt vor Schnellschüssen zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen [22]
  • Bayern will Regelung zu Online-Durchsuchungen vorantreiben [23]
  • BKA-Chef hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich [24]
  • SPD-Politiker plädieren für hohe Gesetzeshürden bei Online-Durchsuchungen [25]
  • Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an [26]
  • Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig [27]
  • Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen [28]
  • Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen [29]
  • Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz [30]
  • Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner" [31]
  • Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz angekündigt [32]
  • NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz [33]
  • Datenschutzbeauftragter kritisiert Online-Durchsuchungen privater Computer [34]
  • Fraktionen streiten über Online-Durchsuchung von Privat-Computern [35]
  • BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen [36]
  • Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen [37]
  • Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung [38]
  • NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen [39]
  • Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz [40]
  • Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz [41]
  • Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung [42]
  • Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze [43]
  • Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket [44]
  • "Wir brauchen überwachungsfreie Räume" [45]
  • Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON [46]
  • Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten [47]
  • Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen [48]
  • Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet [49]
  • Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [50]
  • Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten [51]
  • Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit [52]
  • Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:
  • Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet [54]
  • 132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben [55]
  • Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung [56]
  • Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor [57]
  • Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft [58]
  • Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket [59]
  • Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei [60]
  • Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei [61]
  • Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister [62]
  • Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit [63]
  • Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung [64]
  • Programm für innere Sicherheit in der Diskussion [65]
  • Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung [66]
  • Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch [67]
  • Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung [68]
  • Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu [69]
  • Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab [70]
  • Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt [71]
  • Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei [72]
  • Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei [73]
  • Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei [74]
  • Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei [75]
  • Datenschützer warnt vor Aktionismus [76]
  • Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte [77]
  • Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei [78]
  • Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei [79]
  • Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung [80]
  • Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer [81]
  • Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze [82]
  • Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig [83]
    • (dpa) /

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    [3] https://www.heise.de/news/EU-Justizkommissar-Frattini-befuerwortet-Online-Durchsuchung-150429.html
    [4] https://www.heise.de/news/Sind-Online-Durchsuchungen-verfassungswidrig-150399.html
    [5] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24727/1.html
    [6] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24678/1.html
    [7] https://www.heise.de/news/Auch-Generalbundesanwaeltin-fuer-Regelung-zu-Online-Durchsuchungen-147507.html
    [8] https://www.heise.de/news/BKA-Chef-legt-nach-Polizei-braucht-Online-Durchsuchungen-dringend-147109.html
    [9] https://www.heise.de/news/Bedrohungstriade-mit-eingebauter-Rechtsstaatserosion-146753.html
    [10] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-wendet-sich-gegen-Plaene-fuer-Online-Durchsuchungen-146598.html
    [11] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchungen-Von-Gelsenkirchen-lernen-146371.html
    [12] https://www.heise.de/news/Datenschutz-und-Terrorbekaempfung-zwischen-SWIFT-Transfers-und-Hawala-145915.html
    [13] https://www.heise.de/news/Zahlen-vom-Kampf-gegen-den-Terror-145869.html
    [14] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-Tor-fuer-Hacker-vs-unerlaessliches-Werkzeug-145709.html
    [15] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerin-lehnt-Online-Durchsuchungen-ab-145577.html
    [16] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-auch-in-der-Schweiz-gefordert-144823.html
    [17] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchungen-Polizei-nein-Verfassungsschutz-ja-144723.html
    [18] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-schrankenloser-Ausforschung-durch-Online-Durchsuchung-144548.html
    [19] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-Online-Durchsuchungen-in-NRW-eingelegt-144446.html
    [20] https://www.heise.de/news/Mehrheit-der-Bundesbuerger-fuer-Kompromiss-bei-Online-Durchsuchungen-144222.html
    [21] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Trojaner-sollen-auch-private-Tagebuecher-durchsuchen-144162.html
    [22] https://www.heise.de/news/Zypries-warnt-vor-Schnellschuessen-zur-Ermoeglichung-von-Online-Durchsuchungen-143443.html
    [23] https://www.heise.de/news/Bayern-will-Regelung-zu-Online-Durchsuchungen-vorantreiben-142981.html
    [24] https://www.heise.de/news/BKA-Chef-haelt-Online-Durchsuchungen-fuer-dringend-erforderlich-142833.html
    [25] https://www.heise.de/news/SPD-Politiker-plaedieren-fuer-hohe-Gesetzeshuerden-bei-Online-Durchsuchungen-142713.html
    [26] https://www.heise.de/news/Schaeuble-heizt-nach-BGH-Urteil-Debatte-um-Online-Durchsuchung-an-142623.html
    [27] https://www.heise.de/news/Heimliche-Online-Durchsuchungen-sind-unzulaessig-142370.html
    [28] https://www.heise.de/news/Harsche-Kritik-an-Online-Durchsuchungen-142144.html
    [29] https://www.heise.de/news/Bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-Online-Durchsuchungen-141958.html
    [30] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Biometriepaesse-staerken-den-Datenschutz-140029.html
    [31] https://www.heise.de/news/Zwei-Programmierstellen-fuer-den-Bundestrojaner-133275.html
    [32] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-NRW-Verfassungsschutzgesetz-angekuendigt-128613.html
    [33] https://www.heise.de/news/NRW-Landtag-verabschiedet-Verfassungsschutzgesetz-128511.html
    [34] https://www.heise.de/news/Datenschutzbeauftragter-kritisiert-Online-Durchsuchungen-privater-Computer-126699.html
    [35] https://www.heise.de/news/Fraktionen-streiten-ueber-Online-Durchsuchung-von-Privat-Computern-126643.html
    [36] https://www.heise.de/news/BGH-verbietet-Online-Durchsuchung-von-Computersystemen-125761.html
    [37] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Internet-ist-Fernuniversitaet-und-Trainingscamp-fuer-Terroristen-125373.html
    [38] https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-Online-Durchsuchungen-und-die-Verfassung-125151.html
    [39] https://www.heise.de/news/NRW-Verfassungsschutzgesetz-wird-Landtag-erneut-beschaeftigen-124982.html
    [40] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-von-PCs-durch-Strafverfolger-und-Verfassungsschutz-124581.html
    [41] https://www.heise.de/news/Angeblich-200-000-deutschsprachige-Bombenbauanleitungen-im-Netz-124281.html
    [42] https://www.heise.de/news/Thueringens-Innenminister-fuer-mehr-Internet-ueberwachung-124088.html
    [43] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-neue-Anti-Terrorgesetze-122836.html
    [44] https://www.heise.de/news/Nur-geringfuegige-Korrekturen-am-neuen-Anti-Terrorpaket-122357.html
    [45] https://www.heise.de/news/Wir-brauchen-ueberwachungsfreie-Raeume-Update-121090.html
    [46] https://www.heise.de/news/Streit-um-die-Zukunft-des-Anonymisierungsdienstes-AN-ON-120975.html
    [47] https://www.heise.de/news/Bundeslaender-wollen-Videoueberwachung-ausweiten-119090.html
    [48] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerium-plant-Neuregelungen-fuer-verdeckte-Ermittlungsmassnahmen-119061.html
    [49] https://www.heise.de/news/Nutzerlobby-gegen-Lizenz-zur-Dauerueberwachung-im-Internet-118715.html
    [50] https://www.heise.de/news/Deutschland-ist-fuehrend-bei-der-inneren-Sicherheit-Update-118189.html
    [51] https://www.heise.de/hintergrund/Vorratsdatenspeicherung-soll-auch-fuer-Anonymisierungsdienste-gelten-302530.html
    [52] https://www.heise.de/news/Merkel-plaediert-fuer-mehr-ueberwachung-trotz-hoher-Sicherheit-117137.html
    [53] http://www.heise.de/ct/06/24/202/
    [54] https://www.heise.de/news/Generalbundesanwaeltin-fordert-staerkere-ueberwachung-des-Internet-117129.html
    [55] https://www.heise.de/news/132-Millionen-Euro-fuer-schaerfere-ueberwachungsmassnahmen-freigegeben-116898.html
    [56] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-Plaenen-des-Justizministeriums-zur-Vorratsdatenspeicherung-116371.html
    [57] https://www.heise.de/news/Zypries-stellt-Entwurf-zur-Neuregelung-der-TK-ueberwachung-vor-116038.html
    [58] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-Anti-Terror-Datei-als-Schritt-zur-ueberwachungsgesellschaft-115430.html
    [59] https://www.heise.de/news/Zahlreiche-Bedenken-gegen-neues-Anti-Terrorpaket-115377.html
    [60] https://www.heise.de/news/Bundesrat-gegen-Befristung-der-Anti-Terror-Datei-114718.html
    [61] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-verfassungsrechtliche-Maengel-im-Gesetz-zur-Anti-Terror-Datei-114243.html
    [62] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-kritisieren-Anti-Terror-Datei-und-Schuelerregister-112659.html
    [63] https://www.heise.de/news/Kritik-am-neuen-Programm-fuer-Innere-Sicherheit-112617.html
    [64] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Kundendaten-fuer-vorbeugende-Straftatenbekaempfung-112594.html
    [65] https://www.heise.de/news/Programm-fuer-innere-Sicherheit-in-der-Diskussion-112075.html
    [66] https://www.heise.de/news/Wirtschaftsinitiative-begruesst-verschaerfte-Internetueberwachung-111705.html
    [67] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sehen-Anti-Terror-Datei-aeusserst-kritisch-175749.html
    [68] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-wirbt-fuer-verstaerkte-Terrorbekaempfung-174481.html
    [69] https://www.heise.de/news/Bericht-Deutsche-Sicherheitsbehoerden-greifen-auf-197-Dateien-zu-170276.html
    [70] https://www.heise.de/news/Kabinett-segnet-Anti-Terror-Datei-ab-164493.html
    [71] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Anti-Terror-Gesetze-haben-sich-bewaehrt-160887.html
    [72] https://www.heise.de/news/Kritik-Zustimmung-und-neue-Forderungen-zur-Anti-Terror-Datei-159420.html
    [73] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-ueben-Kritik-an-Anti-Terror-Datei-158967.html
    [74] https://www.heise.de/news/Gemischte-Reaktionen-auf-geplante-Anti-Terror-Datei-158824.html
    [75] https://www.heise.de/news/Innenminister-beschliessen-zweiteilige-Anti-Terror-Datei-158753.html
    [76] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-Aktionismus-158617.html
    [77] https://www.heise.de/news/Sicherheitstag-im-Zeichen-der-Anti-Terror-Debatte-157925.html
    [78] https://www.heise.de/news/Neue-Vorschlaege-fuer-Daten-in-der-Anti-Terror-Datei-157213.html
    [79] https://www.heise.de/news/Diskussion-um-geplante-Anti-Terror-Datei-152866.html
    [80] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-zur-zentralen-Anti-Terror-Datei-in-Vorbereitung-146621.html
    [81] https://www.heise.de/news/Die-Ausdehnung-der-Anti-Terrorgesetze-und-der-glaeserne-Nutzer-142805.html
    [82] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-geplanter-Ausweitung-der-Anti-Terrorgesetze-140381.html
    [83] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-ueber-Verschaerfung-der-Anti-Terrorgesetze-einig-138619.html

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