Tiktok, das "digitale Betäubungsmittel": US-Politiker wollen Dienst verbieten
Weil die nationale Sicherheit in Gefahr sei, wollen US-Senatoren den chinesischen Dienst Tiktok in den USA verbieten – mal wieder.
(Bild: Primakov/Shutterstock.com)
US-Politiker versuchen Tiktok zu verbieten, erneut. Einen Deal, den US-Präsident Joe Biden mit dem chinesischen Unternehmen Bytedance, das den Dienst anbietet, ausgemacht hat, reicht ihnen nicht. Tiktok sei wie ein "digital fentanyl", also ein "digitales Betäubungsmittel" und gefährlich.
Der eingebrachte Gesetzesentwurf wird von einer Pressemitteilung begleitet. US-Senator Marco Rubio von den Republikanern schreibt darin, es gehe nicht um einen harmlosen Dienst, der Videos zeigt, sondern um eine App, die jeden Tag Daten von Millionen amerikanischen Kindern und Jugendlichen sammele und an die Chinesische Kommunistische Partei (CCP) schicke. Mike Gallagher, ebenfalls von den Republikanern, geht noch weiter: Er vergleicht die Duldung Tiktoks mit einer Erlaubnis der Sowjets im Kalten Krieg, die "New York Times" oder die "Washington Post" zu kaufen.
USA liegen im Dauerstreit mit Tiktok
Die Plattform ist den US-Amerikanern seit Jahren ein Dorn im Auge. Zuletzt hieß es aus einem US-Bundesstaat, die App sei ein "Trojanisches Pferd", das den Jugendlichen Sex, Drogen und Alkohol zeigen würde. Der Generalstaatsanwalt Indianas, Todd Rokita, hat zwei Klagen gegen Bytedance eingebracht. Dabei geht es auch um Unterlassung, Schadenersatz und Bußgeldzahungen.
Schon der Ex-Präsident Donald Trump hatte 2020 mit einem generellen Verbot der App gedroht. Dabei versuchte er, den Verkauf des Dienstes zu erzwingen. China torpedierte dies mit einem Verkaufsstopp für Software-Algorithmen. Auch US-Richter stoppten Trump. Es folgte die Anordnung einer Überprüfung der App. Joe Biden, amtierender US-Präsident, hat dieses Vorgehen nun unterbrochen.
Manche Unternehmen verbieten allerdings die App auf Firmenhandys zu installieren. Bytedance gab zu, dass chinesische Mitarbeiter unter Umständen auf die Daten der US-Nutzerinnen und Nutzer zugreifen können. In einem Schreiben des TikTok-Chefs Shou Zi Chew heißt es, in China ansässige Mitarbeiter könnten "vorbehaltlich einer Reihe von robusten Cybersicherheitskontrollen und Genehmigungsprotokollen, die von unserem in den USA ansässigen Sicherheitsteam überwacht werden", Zugang zu Nutzerdaten in den Vereinigten Staaten haben.
(emw)
