Transparenz: Von der Leyens Wahlwerbung verstößt gegen EU-Regeln
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nicht angegeben, dass ihr Team hinter einer 70.000 Euro teuren Google-Kampagne zur Europawahl steckt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
(Bild: EU-Kommission)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) lässt ihre Vorbildfunktion bei Transparenz politischer Werbung vermissen. Die Politikerin hat nicht offengelegt, dass sie und ihr Team hinter einer seit Mitte März laufenden Online-Kampagne zur Europawahl stecken.
Insgesamt 69.300 Euro für 17 Anzeigen überwies eine Agentur an Googles Werbenetzwerk, über das die Reklame ausgespielt wurde. "Tauchen Sie ein in meine Kampagne! Erhalten Sie exklusive Updates", lautete die Aufforderung in einem der Banner, der in sieben EU-Ländern zu sehen war. In Googles-Transparenzregister ist die Pariser Beratungsfirma MCC AdQuality als Verantwortlicher gelistet.
Thanasis Bakolas, Generalsekretär der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), für die von der Leyen als Spitzenkandidatin angetreten ist und erneut Kommissionschefin werden will, bestätigte gegenüber Politico, dass MCC AdQuality die Werbeplätze im Namen der Fraktion gekauft hat.
Neue Verordnung und Verhaltenskodex missachtet
Die Nichtangabe des eigentlichen Absenders ist ein klarer Verstoß gegen Vorschriften, die während von der Leyens Zeit an der Spitze der Kommission verabschiedet wurden. Die EU-Gremien haben sich im November auf neue Vorgaben für Transparenz bei politischer Werbung geeinigt. Prinzipiell muss entsprechende Reklame demnach deutlich gekennzeichnet werden. Klar werden soll, wer eine Anzeige finanziert, wie hoch der gezahlte Betrag ist und woher die Finanzierung stammt. Die entsprechende Verordnung greift jedoch erst nach der Europawahl.
Die EVP hat aber auch einen freiwilligen Verhaltenskodex unterzeichnet. Dieser enthält die Selbstverpflichtung, "die Transparenz politischer Werbung und Wahlkampfbotschaften sicherzustellen". Dazu kommt die Zusage, keine politischen Anzeigen ohne korrekte Quellenangabe über Zwischenhändler wie Werbeagenturen zu schalten.
Bürgerrechtsorganisationen wie die Civil Liberties Union for Europe und Who Targets Me monieren in einem offenen Brief, Googles Werbebibliothek gefährde die Integrität der Europawahl und verstoße gegen den Digital Services Act (DSA). So veröffentliche der Internetriese darin nur ausdrückliche "Wahlanzeigen", was der breiteren Definition von politischer Werbung nicht gerecht werde. Zudem enthalte das Verzeichnis keine Anzeigen, die auf regionaler oder lokaler Ebene geschaltet werden.
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(vbr)
