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US-Präsident Trump sieht die Ermittlungen zu Russlands Präsidentschaftswahlbeeinflussung als "Hexenjagd". Sein designierter Justizminister will Aufklärung.

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Justizministers, William Barr, will nach seinen Worten keinen Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben. "Unter meiner Aufsicht wird Bob (FBI-Sonderermittler Robert Mueller) erlaubt werden, seine Arbeit zu Ende zu führen", schrieb Barr in einem vorbereiteten Statement für seine Anhörung im Senat an diesem Dienstag, das der Sender CNN veröffentlichte.

Der Senat muss Barr noch im Amt bestätigen [1]. Der Kandidat machte auch deutlich, dass er einen Abschlussbericht Muellers nicht unter Verschluss halten wolle.

"Ich glaube, dass es sehr wichtig für die Öffentlichkeit und den Kongress ist, dass sie über die Ergebnisse der Arbeit des Sonderermittlers informiert werden", schrieb Barr [2]. "Wenn ich bestätigt werde, werde ich nicht erlauben, dass Parteipolitik, persönliche Interessen oder irgendwelche anderen ungebührlichen Überlegungen diese oder andere Untersuchungen beeinträchtigen."

"Hexenjagd"

Mueller untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu geheimen Absprachen mit dem Trump-Lager und Vertretern Russlands kam [3]. Trump dementiert das und nennt die Ermittlungen eine "Hexenjagd". Der bisherige Justizminister Jeff Sessions musste im November nach monatelanger Kritik des Präsidenten gehen. Der Grund für Trumps Unzufriedenheit lag unter anderem darin, dass Sessions sich in den Mueller-Ermittlungen für befangen erklärt und die Aufsicht darüber an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein übergeben hatte.

Barr hat sich in der Vergangenheit kritisch zu Muellers Untersuchung geäußert. In dem vorbereiteten Statement schrieb er nun, mit seiner Kritik habe er nie Muellers Ermittlungen an sich in Frage gestellt. Es sei im besten Interesse des Präsidenten, des Kongresses und des amerikanischen Volkes, dass die Angelegenheit aufgeklärt werde, indem Mueller seine Arbeit fertigstelle. Barr war bereits Anfang der 1990er Jahre Justizminister unter Präsident George H. W. Bush.

(olb [5])

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https://www.heise.de/-4274826

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[1] https://www.heise.de/tp/article/USA-Vizejustizminister-Rod-Rosenstein-will-angeblich-ebenfalls-zuruecktreten-4270863.html
[2] https://edition.cnn.com/2019/01/14/politics/read-william-barr-senate-testimony/index.html
[3] https://www.heise.de/news/Anklage-des-US-Sonderermittlers-Im-Internet-weiss-niemand-dass-du-Russe-bist-3972468.html
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