UN einigen sich nicht auf Verbot von Killerrobotern
Die Konferenz, die das UN-Übereinkommen für konventionelle Waffen diese Woche in Genf überprüfte, kam zu keinem nennenswerten Ergebnis.
Die NGO-Koalition Stop Killer Robots hat maßgeblich Anteil daran, dass autonome Waffen überhaupt auf die Tagesordnung der UN kamen.
(Bild: Amnesty International)
Die Diskussion über ein Verbot von autonomen Waffen ist vertagt. Die zuständige UN-Konferenz, die das Übereinkommen über konventionelle Waffen überprüft (CCW), hat das Thema nach ihrer Tagung vorige Woche in Genf für nächstes Jahr vorgesehen, dann sollen Vorschläge geprüft und mögliche Vorkehrungen ausgearbeitet werden.
Bei den Vereinten Nationen wird das Thema seit etwa 2014 diskutiert, im November 2017 trafen sich zum ersten Mal Regierungsvertreter formell als Expertengruppe innerhalb der CCW, auch als Reaktion auf die Gründung der Initiative Stop Killer Robots. Die deutsche Bundesregierung setzt sich für die Regulierung autonomer Waffensysteme ein.
Die Initiative Stop Killer Robots meint, die Konferenz habe die einmalige Gelegenheit verpasst, klare rechtliche und moralische Linien zu ziehen. Eine Minderheit von Staaten wie die USA und Russland, die bereits an autonomen Waffen arbeitet, hätten die Konsensregelungen der Konferenz genutzt, um eine dringend benötigte juristische Reaktion auf bisherige Entwicklungen zu blockieren. Stop Killer Robots gehören etwa 180 NGOs an, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und der Ökumenische Rat der Kirchen. Sie hatte im November die CCW-Konferenz zu Fortschritten aufgerufen.
Mahnung des Generalsekretärs
UN-Generalsekretär António Guterres hatte in einem Grußwort an die Konferenz betont, sie müsse ihre Arbeit zum Thema Waffen beschleunigen, die Menschen ohne menschliche Einmischung töten können. Dabei hatte er bedauert, dass die Gruppe Regierungsexperten in diesem Jahr vorab dazu nicht vorangekommen sei. Nach der Konferenz in Genf wurde das Thema nun erneut einer Regierungskommission überwiesen. Von Amnesty International heißt es nun, dass wohl ein von den UN unabhängiger Prozess nötig sei, um ein Verbot autonomer Waffen zu erreichen.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen wurde bisher von 50 Staaten unterzeichnet, es trat am 2. Dezember 1983 in Kraft. Darin wird der Einsatz von Waffen verboten oder eingeschränkt, die Kämpfern unnötiges oder ungerechtfertigtes Leid zufügen oder wahllos Zivilisten treffen könnten wie zum Beispiel Minen oder Sprengfallen. 1998 wurden beispielsweise blendende Laserwaffen in die Konvention aufgenommen.
(anw)
