US-Abgeordneter zur NSA-Affäre: "Wir müssen unsere Freiheiten verteidigen"

Der Republikaner Jim Sensenbrenner hat im EU-Parlament eine Lanze für den von ihm im US-Kongress mit eingebrachten Entwurf für einen "USA Freedom Act" gebrochen. Bei dem Vorstoß handle es sich um die erste grundlegende Initiative seit den Anschlägen vom 11. September 2001, um die Überwachung durch Sicherheitsbehörden einzuschränken, erklärte das Mitglied des US-Repräsentantenhauses am Montag bei einer Anhörung (PDF-Datei) in Brüssel. Damit würden der NSA "die Flügel gestutzt". Sensenbrenner betonte: "Privates sollte privat bleiben." Die USA müssten die Rechtsstaatlichkeit wieder groß schreiben.

Mit dem Vorhaben soll es dem technischen US-Geheimdienst nicht mehr möglich sein, auf Basis des 2006 verlängerten Artikels 215 des Patriot Acts massenhaft Daten auch über Unverdächtige zu sammeln und auszuwerten. Dies werde für US-Bürger genauso gelten wie für Ausländer, betonte der Abgeordnete. Auch andere Möglichkeiten zum Missbrauch der Befugnisse von Sicherheitsbehörden würden beseitigt, die Aufsicht über die Ermittler und Aufklärer deutlich erhöht.

So werde etwa dem über Teile der NSA-Kompetenzen wachende Geheimgericht, dem FISC, ein Datenschutzvertreter zugeordnet, der auch gegen umstrittene Entscheidungen in Berufung gehen könnte. Gemäß dem Motto "Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel" sollten dessen Urteile und Anordnungen zudem von vornherein zum Großteil veröffentlicht werden.

Sensenbrenner räumte aber zugleich ein, dass es schwer werde, den interfraktionellen Entwurf überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Dies sei am ehesten vermutlich noch mit einer Kopplung an die anstehenden Etatdebatten möglich. "Wir müssen die Regierung bekämpfen, die Führer unserer Parteien und der Kammern des Kongresses sowie die Mitglieder der Geheimdienstausschüsse", führte der Republikaner aus. Dort überall sei die Initiative nicht beliebt. Zu den Initiatoren des Vorstoßes gehört auch der einflussreiche, einem der Geheimdienstausschüsse des Kongresses vorsitzende US-Senator Patrick Leahy von den Demokraten.

Große Sorgen bereitete ihm ein Votum des Geheimdienstgremiums des Senats Ende Oktober, in dem ein gegenläufiger Entwurf der Demokratin Dianne Feinstein eine große Mehrheit fand. Dieser würde Sensenbrenner zufolge die Praktiken der NSA größtenteils unverändert in Stein meißeln. Andererseits sei schon im Juli ein Vorstoß seines Parteikollegen Justin Amash zum Eingrenzen der NSA-Überwachung im Repräsentantenhaus nur knapp gescheitert und die Debatte inzwischen weitergegangen.

"Wir müssen unsere Freiheiten verteidigen", warb der Abgeordnete so vor den spärlich versammelten europäischen Kollegen für seinen, von Technologiefirmen wie Apple, Facebook, Google oder Microsoft unterstützten Ansatz. Die NSA habe das Recht gebogen und falsch ausgelegt sowie das in sie gelegte Vertrauen missbraucht, monierte der ursprüngliche Mitautor des Patriot Act. Vorgaben der Gesetzgeber seien in großem Stil missachtet und das rechtswidrige Vorgehen in einer "Wolke an Geheimniskrämerei" verborgen worden. Zur Bekämpfung von Terrorismus sei es zwar nötig, "präventiv vorzugehen". Dies dürfe aber nur in einem verfassungskonformen Umfeld erfolgen.

Mehrere EU-Parlamentarier hakten nach, wieso die Geheimdienste in den USA trotz der für sie freigegebenen hohen Budgets ein derartiges Eigenleben entfalten konnten. Sie regten zudem an, beim NSA-Whistleblower Edward Snowden angesichts der Bedeutung seiner Enthüllungen Gnade vor Recht gehen zu lassen. Auf diese Punkte ging Sensenbrenner aber nicht weiter ein.

Zu Berichten über die gezielte Bespitzelung führender ausländischer Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel merkte er an, dass dem Kongress hier mehr oder weniger die Hände gebunden seien. Dabei handle es sich um auswärtige Angelegenheiten, in denen letztlich der US-Präsident das Sagen habe. Barack Obama will von den Lauschangriffen lange Zeit nichts gewusst haben. (axk)