US-Befugnis zur Massenüberwachung: Wichtiger Abgeordneter ausspioniert
Section 702 erlaubt NSA, FBI & Co. die Massenüberwachung, bald wird eine Verlängerung nötig. Nun hat ein Abgeordneter enthüllt, dass er selbst zum Ziel wurde.
(Bild: Dzelat/Shutterstock.com)
Im US-Parlament steht die Erneuerung einer zentralen rechtlichen Grundlage für die umfassenden Überwachungsprogramme des Landes an und jetzt hat ein wichtiger Abgeordneter enthüllt, dass er genau auf Basis dieser Regelung vom FBI ausgeforscht wurde. Wie das US-Magazin ArsTechnica zusammenfasst, hat Darin LaHood in einer Anhörung publik gemacht, dass in einer umfangreichen Datenbank von abgegriffenen Informationen nach seinem Namen gesucht wurde. Es handle sich um einen "ungeheuerlichen Verstoß", der das Vertrauen in die Geheimdienste erschüttere und grundlegende Werte der US-Demokratie gefährde. Eine einfache Erneuerung der gesetzlichen Regelung werde es mit ihm nicht geben.
"Einzigartige Perspektive" darauf, "was mit dem FBI nicht stimmt"
In der Angelegenheit geht es um Paragraf 702 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA). Der zuletzt 2018 erneuerte Teil des Spionagegesetzes erlaubt es US-Geheimdiensten, von US-Unternehmen ohne richterliche Zustimmung E-Mails und andere Kommunikation ihrer Kunden einzufordern. Damit sollen sie ausländische Zielpersonen überwachen können, aber auf diesem Weg kann auch Kommunikation mit Beteiligten aus und in den USA in die Fänge der Überwacher geraten. In einem jüngst publik gewordenen geheimen Bericht zu der Praxis hatte es unter anderem geheißen, dass ein Geheimdienstler 2020 in so gesammelten Daten gezielt nach einem Kongressabgeordneten gesucht hat und so nicht-anonymisierte Daten ausgegeben wurden.
In einer Anhörung zu einem anderen Thema machte LaHood nun öffentlich, dass es sich bei der bis dahin nicht genannten Person um ihn handelt. Der Demokrat sitzt seit 2015 für einen Wahlkreis im US-Bundesstaat Illinois im US-Repräsentantenhaus. LaHood leitet im Geheimdienstausschuss der Parlamentskammer ausgerechnet jene Arbeitsgruppe, die eine überparteiliche Linie für die Erneuerung von Paragraf 702 ausarbeiten soll. In der Anhörung sagte er dem Bericht zufolge, dass die bekannt gewordene Überwachung ihm eine "einzigartige Perspektive" darauf gebe, "was mit dem FBI nicht stimmt". Der Vorfall müsse ein Weckruf für die Geheimdienste sein, eine simple Reautorisierung des Paragrafen ohne eine Reform werde es nicht geben.
Paragraf 702 ist seit langem Thema in den USA, die Regelung diente unter anderem der NSA als gesetzliche Grundlage für die dank des Whistleblowers Edward Snowden publik gewordenen Überwachungsprogramme Prism und Upstream. Bei der jüngsten Verlängerung 2018 gab es dabei Einschränkungen. Dabei geht es aber immer nur um den Schutz von US-Bürgerinnen und Bürgern. Die Tatsache, dass das Gesetz die massenhafte anlass- und verdachtsunabhängige Überwachung von Menschen außerhalb der USA erlaubt, stand in den Debatten nicht zur Diskussion und dürfte auch bei den Besprechungen in diesem Jahr kein Thema werden. Daran wird auch LaHoods Erfahrung sicher nichts ändern. Worum es bei der Recherche des FBI-Agenten gegangen ist, ist nicht bekannt.
(mho)