US-Bürgerrechtler fordern sofortigen Stopp des Überwachungsprogramms ATS
Durch das Automated Targeting System erfasste Bürger haben keine Möglichkeit, die Daten einzusehen, lautet eine Kritik der Bürgerrechtler.
In den USA regt sich unter Politikern der Demokraten Kritik an dem kürzlich bekannt gewordenen Überwachungs- und Riskoeinschätzungsprogramm Automated Targeting System (ATS). Mittlerweile hat sich auch eine Front aus mehr als zwei Dutzend Bürgerrechtsorganisationen gebildet, die gegen das ATS protestieren. In einem Brief (PDF-Datei) an das US-Ministerium für innere Sicherheit (DHS) fordern sie einen sofortigen Stopp des Programms und alternativ die Offenlegung der gesammelten Daten.
In US-Medien wird der demokratische Kongressabgeordnete Martin Sabo zitiert, nach dessen Meinung es sich bei ATS um die Art computergestützter Risikoeinschätzung handelt, die nicht gestattet sei. Andere demokratische Politiker fordern eine Untersuchung des Regierungsprogramms. Die Bürgerrechtler stören sich daran, dass kein US-Bürger weiß, welche ihrer Daten erfasst sind, da sie keinen Zugriff darauf haben. So könnten sie nicht Falschangaben entdecken und Korrekturen verlangen.
Das DHS hatte die Öffentlichkeit Anfang November in einer kurzen Notiz im Federal Register, also dem Bundesgesetzblatt, über das ATS informiert. Es dauerte einige Zeit, bis Politiker, Datenschützer und Bürgerrechtler auf das Anti-Terror-Programm aufmerksam wurden. Ende November wies die Electronic Frontier Foundation, die nicht zu den Unterzeichnern des Briefes gehört, darauf hin, dass die Daten für 40 Jahre gesammelt werden sollen und weiteren Bundesbehörden weitergereicht werden könnten.
ATS, das bereits in den 90-er Jahren begonnen wurde, zunächst der Warenüberwachung diente und nach dem 1. September 2001 ausgeweitet wurde, wird laut DHS-Datenschutzbericht an allen Flug- und Seehäfen verwendet, an denen international Reisende ankommen oder abreisen. Dabei werden Profile der Reisenden erstellt und mit Verhaltensmustern von Terroristen abgeglichen. Das System nutzt die PNR-Daten der Fluggesellschaften und weitere Informationen des Advance Passenger Information System (APIS) vom Treasury Enforcement Communication System (TECS). ATS werde bereits auch zur Überprüfung der auf dem Landweg Einreisenden bereits eingesetzt, hieß es in dem Bericht. (anw)
