US-Bürgerrechtler gegen pauschale Straffreiheit für Abhörgehilfen

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) lässt die Immunitätsklausel in der umstrittenen Novelle des US-Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation vor Gericht prüfen. Die US-Bürgerrechtsorganisation will damit die Fortsetzung der von ihr koordinierten Klagen von Kunden großer amerikanischer Telekommunikationsfirmen gegen das Abhörprogramm der Bush-Regierung erreichen, das mit Hilfe der National Security Agency (NSA) und der Telcos vonstatten ging. In einer Eingabe (PDF-Datei) an das zuständige Bezirksgericht in San Francisco schreibt die EFF, dass die Reform des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) die in der Verfassung garantierte Gewaltenteilung verletze und "unschuldige Telecom-Kunden ihrer Rechte ohne ein ordentliches Verfahren beraube".

Die FISA-Ergänzungen erlauben nach Interpretation der EFF die Niederschlagung von Klagen gegen die Beteiligung von Telcos an dem ohne richterliche Genehmigung durchgeführten Lauschprogramm. Einzige Voraussetzung sei die bereits erfolgte geheime Bestätigung der US-Regierung, dass die Überwachung entweder gar nicht erfolgt, legal oder vom US-Präsidenten angeordnet gewesen sei. Diese Klausel zur Straffreiheit "macht den Bock zum Gärtner", monieren die Bürgerrechtler. Der US-Justizminister könne nun entscheiden, ob Konzerne wie AT&T als Lauschgehilfen verklagt werden dürfen oder nicht. Darüber müsse im US-Verfassungssystem aber die Justiz urteilen, nicht die Exekutive.

Die EFF hat dem Bezirksgericht, das am 2. Dezember eine Anhörung über die Verfassungsbeschwerde durchführen wird, eine Übersicht zu tausenden Seiten als Beweis für die massenhafte, "per Fangnetz" erfolgte Überwachung von Millionen US-Bürgern beigelegt. Es gebe "überwältigende" Indizien, dass das Abhörprogramm weit außerhalb der rechtlichen Grenzen operiere, schreiben die Bürgerrechtler dazu. US-Justizminister Michael Mukasey betonte dagegen in der öffentlichen Version seiner gerichtlichen Versicherung, dass die Regierung nicht mit einem Suchprogramm die abgehörte Telekommunikation nach Schlüsselwörtern durchforstet habe. Er räumte zugleich aber ein, dass neben Verbindungsdaten auch die Kommunikationsinhalte im großen Stil abgefischt worden seien. Im Juli hatte die American Civil Liberties Union (ACLU) die US-Regierung bereits wegen der FISA-Novelle verklagt. Die mit der EFF kooperierende zivilgesellschaftliche Vereinigung stellt die Verfassungskonformität der weit gefassten Lauschbefugnisse generell in Frage. (Stefan Krempl) (gr)