US-Bundesstaat Washington ändert Anti-Spam-Gesetze

Im US-Bundesstaat Washington sollen Ausnahmen von den Spam-Bestimmungen erlaubt werden.

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Von
  • Peter-Michael Ziegler

Im US-Bundesstaat Washington, Heimat des Software-Konzerns Microsoft, sollen die Anti-Spam-Gesetze geändert werden. Versender kommerzieller E-Mail-Werbung müssen demnach künftig eine ADV:-Kennzeichnung (Abkürzung für Advertisement, Werbung) in die Betreffzeile einfügen. Nach den Vorstellungen von Senator Bill Finkbeiner sollen E-Mail-Empfänger dadurch unerwünschte Werbebotschaften leichter ausfiltern können. Zuwiderhandlungen würden mit einer Strafe von mindestens zehn US-Dollar je Mail geahndet; bis zu einer Höchstgrenze von 25.000 US-Dollar pro Tag.

Was manchem als Erweiterung des bisherigen Commercial Electronic Mail Act von 1998 erscheint -- verboten sind darin schon falsche Absenderadressen und irreführende Betreffzeilen -- bringt Verbraucherschützer unterdessen auf die Barrikaden. Im Zuge der Gesetzesnovellierung sollen nämlich bedeutende Ausnahmen gemacht werden: Firmen beispielsweise, die in geschäftlicher Beziehung zu einem E-Mail-Empfänger stehen, müssten ihre Werbe-Mails nicht als solche kennzeichnen. Zudem sollen Internet Service Provider von einer Regresspflicht ausgenommen werden, wenn über ihre Server beanstandete Werbe-Mails transferiert werden.

Die Tageszeitung Seattle Times fragt sich unterdessen, wie weit Microsoft beim Entwurf der neuen Bestimmungen seine Finger im Spiel hatte -- Finkbeiner vertritt unter anderem Redmond, wo Microsoft seinen Hauptsitz hat. Der Konzern sei ja einer der größten Internet-Provider weltweit, der ein großes Interesse daran habe, nicht für die Werbe-Mails anderer zur Verantwortung gezogen zu werden, schreibt die Zeitung. Und dann stehe das Unternehmen ja auch noch mit nahezu jedem Computer-Nutzer in einem geschäftlichen Verhältnis, da auf den meisten Rechner irgendeine MS-Software installiert ist. Microsoft-Mitarbeiter könnten künftig also nach Gutdünken ungekennzeichnete Werbe-Mails verschicken, während mit ADV: versehene Mails anderer Unternehmen sofort ungelesen im Mülleimer der Empfänger verschwänden.

Zuletzt hatte Microsoft erklärt, gerichtlich gegen Spammer vorzugehen, die massenhaft E-Mail-Adressen von Hotmail-Kunden sammeln und für unerwünschte Werbebotschaften nutzen. (pmz)