US-Bundesstaaten halten an Microsoft-Prozess fest

Nach dem Wahlsieg von George W. Bush jr. werden erneut Spekulationen laut, die neue US-Regierung könne das Anti-Trust-Verfahren gegen Microsoft lockerer angehen als die Clinton-Regierung. Die Staatsanwälte der 19 US-Bundesstaaten wollen das Anti-Trust-Verfahren allerdings notfalls auch ohne die Untersützung der Bush-Regierung bis zum obersten Gerichtshof durchfechten.

Hintergrund der jüngsten Spekulationen sind Äußerungen eines wirtschaftspolitischen Bush-Beraters. Lawrence Lindsey hatte im US-Präsidentschaftswahlkampf erklärt dass die Anti-Trust-Politik der Clinton-Regierung "radikal" sei und einer Änderung bedürfe. Eine republikanische US-Regierung werde den privatwirtschaftlichen Sektor mehr respektieren.

Der Generalstaatsanwalt von Iowa, Tom Miller, erklärte gestern gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Klagevertreter der US-Bundesstaaten davon ausgehen, dass die Bush-Regierung das Verfahren durch alle Instanzen bis hin zum Supreme Court betreiben werde. Sollte sie dies jedoch aus irgendwelchen Gründen nicht tun, hätten die Klagevertreter der US-Bundesstaaten beschlossen, den Prozess allein fortzusetzen.

Am Freitag wird das US-Justizministerium seine schrifliche Stellungnahme im Microsoft-Prozess abgeben. Bei der mündlichen Verhandlung im Februar wird das US-Justizministerium dann von einem republikanischen Minister kontrolliert. (wst)