US Chips Act: Intel & Co. müssen Übergewinne abdrücken

Das US-Wirtschaftsministerium nimmt ab sofort Bewerbungen zur Vergabe von Fördergeldern aus dem US-Chips-Act-Topf entgegen. Dazu hat die Behörde ein 75-seitiges Dokument veröffentlicht, das die Rahmenbedingungen aufführt. Diese reichen wesentlich weiter als die üblichen Vorgaben zur Erschaffung neuer Jobs, sobald eine Firma mehr als 150 Millionen US-Dollar an Subventionen erhält.

"Wir werden unsere eigene Sorgfalt walten lassen. Wir stellen nicht jedem Unternehmen, das darum bittet, einen Blankoscheck aus", sagte Wirtschaftsministerin Gina Raimondo zur Bekanntgabe. "Wir zwingen die Unternehmen, ihre Bücher zu öffnen." Zum Start stellt der Staat bis zu 38,22 Milliarden US-Dollar zur Direktfinanzierung und bis zu 75 Milliarden US-Dollar in Form von Direktdarlehen und Kapitalbürgschaften zur Verfügung.

Die Förderungen dürfen nicht zur Finanzierung von Aktienrückkäufen oder zur Ausschüttung von Dividenden genutzt werden. "Es geht darum, in unsere nationale Sicherheit zu investieren, und nicht darum, diesen Unternehmen zu ermöglichen, unser Geld zur Steigerung ihrer Gewinne zu verwenden", sagte Raimondo.

Firmen müssen ihre Absichten in Bezug auf Aktienrückkäufe und Dividenden über einen Zeitraum von fünf Jahren detailliert darlegen – je niedriger die entsprechenden Ausgaben, desto höher die Chancen auf Förderungen. Intel gilt als einer der großen Profiteure des US Chips Act und hat seine Dividende für das Jahr 2023 kürzlich von sechs auf zwei Milliarden US-Dollar gesenkt.

Gewinnbeteiligung des Staats unter Umständen

Die US-Regierung führt für Begünstigte des US Chips Act zudem eine Art Übergewinnsteuer ein. Im PDF-Dokument zur Bekanntgabe heißt es:

"Empfänger von CHIPS-Direktmitteln in Höhe von mehr als 150 Mio. USD sind verpflichtet, einen Teil der Cashflows oder Erträge, die die Prognosen des Antragstellers übersteigen (über einen in der Bewilligung festgelegten Schwellenwert hinaus), mit der US-Regierung zu teilen. Das Ministerium geht davon aus, dass die Aufwärtsbeteiligung nur dann von Bedeutung sein wird, wenn das Projekt die prognostizierten Cashflows oder Erträge deutlich übersteigt, und dass sie 75 % der dem Empfänger gewährten Direktfinanzierung nicht übersteigen wird."

Wer Fördergelder erhält, verpflichtet sich derweil zur Teilnahme an nationalen, firmenübergreifenden Forschungsinitiativen beim National Semiconductor Technology Center (NSTC) und dem neu gegründeten National Advanced Packaging Manufacturing Program (NAPMP). Dazu können Firmen etwa Testfertigungskapazitäten für Drittfirmen freihalten, das NSTC- und NAPMP-Personal schulen, Daten aus der eigenen Chipfertigung bereitstellen oder Design-Tools beziehungsweise -Kits anbieten.

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Vorbereitung auf Wetterrisiken

Weitere Bedingungen umfassen Verpflichtungen zur Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks mit dem Ziel, die Produktion auf erneuerbare Energien umzustellen, sowie die Prävention von wetterbedingten Produktionsausfällen. Das ist insbesondere bei texanischen Halbleiterwerken relevant, die schon öfter mit Stromausfällen und Wassermangel zu kämpfen hatten.

"Die Antragsteller sollten nachweisen, dass sie aktuelle und künftige wetter- und klimabedingte Risiken wie Waldbrände, Dürren, extreme Hitze und Kälte, Überschwemmungen im Binnenland und an der Küste sowie extreme Winde, die durch Tornados, Wirbelstürme und andere Wetterereignisse verursacht werden, ausreichend berücksichtigt haben. Der Plan zur Klima- und Umweltverantwortung sollte umfassen, wie neue Einrichtungen geplant, gebaut und betrieben werden, um die wetter- und klimabedingten Risiken zu berücksichtigen, die während der Lebensdauer der Einrichtung auftreten können."

Zu guter Letzt sollen Firmen Kitaplätze für die Kinder ihrer Angestellten organisieren, örtliche Schulen sowie Universitäten fördern und die Diversität in den Zuliefererketten erhöhen, auch durch die Zusammenarbeit mit Veteranen.

(mma)