US-Geheimbericht über CIA-Folter wird teilweise veröffentlicht
Die Folterungen des US-Geheimdienstes im Anti-Terror-Kampf hatten globale Empörung ausgelöst. Jetzt sollen Einzelheiten ans Tageslicht. Eine schmerzhafte Wunde wird wieder aufgerissen.
Die weltweit kritisierten Folterungen des US-Geheimdienstes CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush kommen demnächst ans Tageslicht. Ein Geheimbericht des US-Senats dazu soll zumindest teilweise veröffentlicht werden, beschloss der Geheimdienstausschuss nach jahrelangem Streit am Donnerstag. Der Washington Post zufolge soll nun eine 481 Seiten lange Zusammenfassung des 6300 Seiten umfassenden Berichts an das Weiße Haus und die CIA gehen. Die sollen die Veröffentlichung vorbereiten. Damit kann die CIA mitentscheiden, welche der Vorwürfe gegen sie selbst öffentlich werden.
Das Weiße Haus begrüßte den Schritt. Präsident Barack Obama hatte die "harschen Verhörmethoden" im Anti-Terror-Kampf nach seinem Amtsantritt 2009 beendet. Er wolle sich für eine rasche Veröffentlichung einsetzen, verlautete aus dem Weißen Haus. Der Ausschuss hatte zuvor mit elf zu vier Stimmen für die Veröffentlichung gestimmt. Damit schlossen sich auch republikanische Abgeordnete dem Wunsch nach Veröffentlichung an. An dem Bericht selbst hatten nur Demokraten mitgewirkt, die Republikaner hatten sich dem verweigert.
"So etwas tun Amerikaner nicht"
Die Senatorin Dianne Feinstein, die sich vehement für eine Veröffentlichung eingesetzt hatte, äußerte sich entsetzt über die Foltermethoden. Sie sprach von "Brutalität, die in krassem Widerspruch zu unseren Werten als Nation steht." Wörtlich fügte sie hinzu: "So etwas tun Amerikaner nicht." Auch deswegen dürfte die Veröffentlichung erneut eine nationale Debatte über eines der dunkelsten Kapitel in George W. Bushs "Krieg gegen den Terror" auslösen. Unter anderen geht es dabei um das "Waterboarding", bei dem das Ertränken der verhörten Opfer simuliert wurde.
Die CIA sprach damals offiziell von "harschen Verhörmethoden", Kritiker nannten es Folter. Die Methoden waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zumeist in geheimen CIA-Gefängnissen angewendet worden. Solche Gefängnisse soll es unter anderem in Afghanistan, Ägypten und Polen gegeben haben. Der Bericht könnte Klarheit schaffen über einige der jüngsten Vorwürfe gegen den mächtigen Nachrichtendienst. Dieser soll jahrelang die Brutalität seines umstrittenen Verhörprogramms verschleiert haben, wie die Washington Post berichtete.
Die CIA soll die Politik belogen haben
Es gibt auch weitere schwere Vorwürfe: So soll die CIA die Bedeutung von verhörten mutmaßlichen Terroristen und potenziellen Verschwörern bewusst überbewertet haben, schrieb das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte. Aus dem Bericht gehe zudem hervor, dass der Geheimdienst behauptet habe, mit Hilfe der Verhörmethoden wichtige Informationen erhalten zu haben. "War das wirklich wahr? Die Antwort ist nein", zitiert das Blatt einen Regierungsbeamten. In Wahrheit habe die CIA bereits vorher über diese Erkenntnisse verfügt.
In den vergangenen Wochen war außerdem bekannt geworden, dass die CIA Kongressmitarbeiter überwacht hatte, die an dem Bericht mitgearbeitet hatten. Das hatte zu heftigen Vorwürfen an den Nachrichtendienst geführt. (mho)
