US-Gericht erlaubt Wählerabsprachen via Internet
US-amerikanische Wähler dürfen sich über das Internet koordinieren, welchem Präsidentschaftskandidaten sie ihre Stimme geben wollen.
Ein US-Berufungsgericht im kalifornischen San Francisco hat ein Verbot von Internet-Diskussionsforen aufgehoben, auf denen sich Wähler über ihre Stimmenabgabe zur Präsidentschaftswahl 2000 in den USA verständigt haben. Kurz vor der Wahl am 7. November 2000 waren drei derartige Seiten freiwillig vom Netz gegangen, nachdem der kalifornische Secretary of State Bill Jones rechtliche Schritte angedroht hatte. Die Foren sollen gegen das Wahlgesetz verstoßen haben. Dagegen hatten die Betreiber der Seiten mit Unterstützung der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) geklagt, berichten US-amerikanische Medien.
Die Internetseiten wie zum Beispiel Votexchange2000.com hatten zum Ziel, die Stimmenabgabe der Wähler zu koordinieren, um zu verhindern, dass George W. Bush zum Präsidenten gewählt wird. So sollten die Wähler in Staaten, in denen Bush haushoher Favorit war, beruhigt den Kandidaten Ralph Nader wählen, während in Staaten mit einem absehbaren Kopf-an-Kopf-Rennen Al Gore gewählt werden sollte. Das kalifornische Gericht entschied zu Gunsten der Bürgerrechtler, da ein Verbot ihrer Internetseiten gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße. Zur nächsten Präsidentschaftswahl 2004 planen die Betreiber erneut, Diskussionsforen für Wähler einzurichten. (anw)
