zurück zum Artikel

96 Prozent aller Patentverletzungsverfahren in den USA stammen von klagefreudigen Verwertungsfirmen, die Betroffene mit ihrem Gebaren "belästigten", hat die Federal Trade Commission eruiert. Sie drängt auf Reformen.

Die Federal Trade Commission (FTC) hat am Freitag einstimmig [1] eine Studie [2] angenommen, die neue Einblicke in das Treiben von Patent-Trollen liefert und Gegenmaßnahmen ins Spiel bringt. Die US-Handelsaufsicht hat dazu zwischen 2009 und 2014 Informationen von 22 reinen Patentverwertungsfirmen, 327 Tochterunternehmen und über 2100 anderen Betrieben ausgewertet, die Patente halten. 96 Prozent aller Patentverletzungsverfahren in den USA gehen demnach auf das Konto weniger, aber besonders klagefreudiger Lizenzierungsfirmen.

Diese ausgemachten Patent-Trolle belästigten die Betroffenen mit ihren Klagen regelrecht, geht aus der Untersuchung hervor. Diese Form der rechtlichen Auseinandersetzungen "können die Ressourcen des Justizsystems belasten und die Aufmerksamkeit ablenken von produktiver Geschäftstätigkeit", konstatieren die Verfasser. Verletzungsklagen spielten an sich zwar eine wichtige Rolle, um den Patentschutz durchzusetzen und Respekt vor den einschlägigen Gesetzen zu fördern. Die Missbrauchsmöglichkeiten müssten aber eingedämmt werden.

Lizenzierungsfirmen und "Prozesshansel"

Die Analysten haben generell zwei Sorten von Patentverwertern mit ganz unterschiedlichen Geschäftsmethoden ausgemacht. Auf der einen Seite stünden Lizenzierungsfirmen mit einem großen Patentportfolio, die finanziell gut ausgerüstet seien und gewerbliche Schutzrechte in der Regel vom Fleck weg aufkauften. Sie seien in der Lage, breite Lizenzen auszuhandeln für eine Vielzahl gewerblicher Schutzrechte, die oft einen Wert von über einer Million US-Dollar hätten. Eine Sonderauswertung zum Mobilfunkbereich habe gezeigt, dass die dort vertretenen Hersteller mit Patenten auch oft auf Kreuzlizenzierungen mit komplizierten Zahlbedingungen setzten.

Häufiger vor kommt dem mehrere hundert Seiten umfassenden Bericht nach die zweite Kategorie der "Prozesshansel", die von vornherein auf Abmahnungen und gegebenenfalls auf gerichtliche Auseinandersetzungen bauten. Diese verließen sich häufig auf Abkommen zum Teilen von Umsätzen, um überhaupt in den Besitz von Patenten zu kommen. Zudem klage diese Gruppe meist, bevor sie sich Lizenzen sichere, die zudem nur eine kleine Anzahl an gewerblichen Schutzrechten abdeckten und generell wenig Wert hätten.

Klageschwerpunkt bei IT-Patenten

Mit ihrer überwältigend großen Beteiligungsquote an den Klagen wegen möglicher Patentverstöße erziele diese Form der klassischen Trolle nur rund 20 Prozent aller Einnahmen der Patentverwerter, rechnen die Marktbeobachter vor. Alles spreche daher dafür, dass die verklagten Firmen oder Individuen außergerichtliche Vergleiche abschlössen und Hauptverhandlungen vermeiden. 93 Prozent der Lizenzierungsvereinbarungen der Trolle gingen zudem auf gerichtliche Streitigkeiten zurück, während die Vergleichszahl bei den "Portfolioverwertern" bei 29 Prozent liege.

Hinweise auf regelrechte Abmahnwellen mit einer Vielzahl von Bedrohten wollen die Verfasser bei den begutachteten Firmen nicht gefunden haben, obwohl darüber immer wieder in den Medien berichtet wird. Schwerpunkt der ins Feld geführten gewerblichen Schutzrechte sei zu 88 Prozent der Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologien, bei über 75 Prozent davon handle es sich um Softwarepatente.

Ungleichgewicht bei Rechtskosten beseitigen

Die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde spricht sich anhand der Ergebnisse der Studie dafür aus, das Ungleichgewicht zwischen den Rechtskosten für Trolle und die von ihnen Beklagten zu beseitigen. Die zuständigen Gerichte und die Firmen, die sich verteidigen müssten, sollten zudem mehr Informationen über die Kläger erhalten. Die neue Analyse ergänzt ältere Studien [3] zu Patent-Trollen [4], der Rolle von Softwarepatenten [5] bei ihren Verfahren oder Optionen für den Gesetzgeber [6]. (axk [7])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3344625

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2016/10/ftc-report-sheds-new-light-how-patent-assertion-entities-operate
[2] https://www.ftc.gov/system/files/documents/reports/patent-assertion-entity-activity-ftc-study/p131203_patent_assertion_entity_activity_an_ftc_study.pdf
[3] https://www.heise.de/hintergrund/Zahlen-bitte-7565-Patentklagen-in-den-USA-3198386.html
[4] https://www.heise.de/news/Patenttrolle-sorgen-fuer-den-groessten-Teil-der-US-Patentklagen-1838202.html
[5] https://www.heise.de/news/US-Studie-Softwarepatente-sind-Futter-fuer-gerichtliche-Klagen-1941967.html
[6] https://www.heise.de/news/Studie-fuer-den-US-Kongress-skizziert-Optionen-gegen-Patent-Trolle-1699711.html
[7] mailto:axk@heise.de

Copyright © 2016 Heise Medien