US-Justizministerium will sich aus Microsoft-Prozess heraushalten

Das US-Justizministerium wird sich nicht weiter an dem Berufungsverfahren im Anti-Trust-Prozess gegen Microsoft beteiligen. Nach US-Medienberichten geht dies aus einer Eingabe an das Gericht hervor, die das Justizministerium bereits am 21. Mai gemacht hatte. Demnach will das Justizministerium keine "Friend of the Court"-Stellungnahme abgeben, um die in der außergerichtlichen Einigung mit Microsoft erzielten Sanktionen gegen den Software-Riesen zu verteidigen.

Die außergerichtliche Einigung im Kartellprozess gegen Microsoft war von Richterin Colleen Kollar-Kotelly vom Bundesbezirksgericht Columbia im vergangenen November abgesegnet worden, ohne dass Forderungen nach schärferen Auflagen, die 9 US-Bundesstaaten als noch verbliebene Kläger im Anti-Trust-Prozess gefordert hatten, berücksichtigt wurden. Massachusetts und West-Virginia hatten daraufhin vor dem Berufungsgericht des US-Bundesjustizbezirks von Columbia ein Berufungsverfahren angestrengt.

Die Position des US-Justizministeriums wird von Beobachtern als Stärkung der Kläger interpretiert. Massachusetts und West-Virginia müssten sich jetzt nur noch mit Microsoft und nicht auch noch mit den Vertretern des US-Justizministeriums auseinander setzen. Die mündlichen Verhandlungen im Berufungsverfahren sollen im November beginnen. (wst)