US-Kongress befürwortet Web-Filter

Der US-amerikanische Kongress hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der Schulen und öffentliche Bibliotheken mit Internetanschluss dazu bringen soll, Filter-Software einzusetzen. Die Abgeordneten von Repräsentantenhaus und Senat stimmten einer Vorlage (S.AMDT.3610 zu HR 4577) vom republikanischen Senator John McCain zu, in der die staatliche Unterstützung des Internetzugangs von Schulen und Bibliotheken von dem Nachweis abhängig gemacht wird, dass eine Filter-Software eingesetzt wird. Der so genannte "Children's Internet Protection Act" ist Bestandteil eines Haushaltsgesetzes des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Bildung und verwandte Themen und soll bis Ende September des nächsten Jahres gelten. Beobachter rechnen damit, dass das Gesetz noch in dieser Woche in Kraft treten wird.

Das Gesetz fordert von der eingesetzten Filter-Software, dass bei Computern in Schulen der Zugriff auf "obszönes" und kinderpornografisches Material geblockt werden soll. In Bibliotheken soll der Zugriff auf kinderpornografisches Material generell unmöglich gemacht werden, der Zugriff auf "obszönes" und anderes "für minderjährige ungeeignetes" Material soll nur für Erwachsene möglich sein. Kann eine Schule oder eine Bibliothek den erforderlichen Nachweis nicht erbringen, verliert sie staatliche Gelder für die Unterhaltung der Internetzugänge.

Während die Unterstützer des Filter-Gesetzes die Öffentlichkeit hinter sich wähnen, hat sich eine bunte Koalition des Widerstandes gegen das Gesetz gebildet, der unter anderem die American Civil Liberties Union (ACLU), die American Library Association (ALA) und Vertreter der Internet-Industrie zuzurechnen sind. So schrieb beispielsweise Marvin Johnson von der ACLU den Abgeordneten, dass der Gesetzesvorschlag "dazu ungeeignet ist, unsere Kinder zu verantwortlichem Handeln als 'Internet-Bürger' zu erziehen". Verantwortlichkeit impliziere Wahlmöglichkeiten, aber ein Abblocken mache aber jegliche Wahl unmöglich – damit ist in den USA die Einführung von Internet-Filtern einer Kritik ausgesetzt, die der analog ist, die bei der Vorstellung der Filter-Software der Internet Content Rating Association (ICRA) in Deutschland geäußert wurde. Außerdem wurde an dem Gesetzentwurf des Kongresses kritisiert, dass den Institutionen kein Geld zum Kauf der Filter-Software zur Verfügung gestellt werde.

Die Regierung von Bill Clinton hat sich bislang gegen den obligatorischen Einsatz von Internet-Filter ausgesprochen. Zwar könnte Clinton mit seinem Veto das Gesetz verhindern. Dies ist deshalb aber unwahrscheinlich, weil der Children's Internet Protection Act nur ein Titel in einem sehr umfassenden Gesetzeswerk ist. (chr)