US-Parlament billigt Persil-Gesetz für Telefonabhörer
Mit Zweidrittel-Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz durchgewinkt, das unter anderem strittige Abhörmaßnahmen amerikanischer Telefongesellschaften nach dem 11. September 2001 nachträglich legalisiert.
Mit 293 zu 129 Stimmen sprach sich am gestrigen Freitag das House of Representatives für die monatelang umkämpfte Änderung des amerikanischen Auslandsaufklärungsgesetzes aus. Die absehbare neue Rechtslage wird nebenbei Persilscheine für Telefongesellschaften ersetzen, die nach den Angriffen vom September 2001 zahlreiche Telefonate auf bloße Regierungsaufforderung hin abgehört haben und sich deswegen einer Lawine von mehr als 40 Gerichtsverfahren ausgesetzt sehen. Sollte der Gesetzentwurf auch die in der kommenden Woche anstehende Abstimmung des Senats überstehen, ist mit einer sofortige Einstellung dieser Prozesse zu rechnen.
Der aktuelle Gesetzentwurf erweitert Behördenbefugnisse, ausländische Zielpersonen zu überwachen und erlaubt für eine Frist von sieben Tagen ohne Gerichtsbeschluss sogenannte Notfall-Abhörungen auch von US-Bürgern, sofern wichtige Erkenntnisse im Interesse der nationalen Sicherheit entgehen könnten. Nach Auffassung der New York Times bringt die 114-seitige Vorlage die bedeutendste Revision des amerikanischen Sicherheitsrechts seit 30 Jahren. Die aktuelle Fassung des betroffenen Gesetzes wurde 1978 in Reaktion auf missbräuchliche Abhörmaßnahmen im Zuge des Watergate-Skandals erlassen.
US-Präsident George W. Bush äußerte sich in einem Video-Kommentar sehr erfreut und interpretierte, damit ließen sich die Freiheiten von "uns Amerikanern zu Hause schützen". Der Rückenwind aus Richtung des Weißen Hauses scheint auch nach der Amtszeit von Bush gesichert: Selbst der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barrack Obama, der aus Reihen der Bürgerschaftsrechtler viel Wahlkampfunterstützung erhalten hat, erklärte sich für den vermeintlichen Kompromiss der politischen Fraktionen. Er versprach aber zugleich, als Präsident werde er die daraus ableitbaren Geschehnisse genau beobachten. Nach der vorliegenden Formulierung soll das Gesetz bis Ende 2012 gelten und muss für eine Wirkung über dieses Datum hinaus vom Congress erneuert werden.
Die demokratische Congress-Sprecherin Nancy Pelosi geht noch weiter. Sie begründete ihre Zustimmung damit, so könne sie Bushs Argumentation entkräften, er habe als Kriegspräsident automatisch gewisse Rechte zu Überwachungsmaßnahmen. Mit der nachträglichen Legalisierung dieser Maßnahmen will Pelosi darlegen, schließlich sei dies eine Demokratie und keine Monarchie.
Während die Vertreter der Demokratischen Partei uneins über die Gesetzesvorlage waren – nach Ansicht ihrer Rechtsexperten sanktioniert sie Bespitzelungen, die von vornherein illegal waren –, stimmte lediglich ein einziger US-Republikaner gegen den Entwurf. Trotzdem sind auch Klagen konservativer Anwälte gegen das Gesetz zu erwarten, weil es die Regierungsbefugnisse nach deren Auffassung zu vielen Kontrollen unterwirft. Nichtsdestoweniger wird der republikanische Senator Bond aus Missouri mit dem Statement zitiert: "Das Weiße Haus hat viel mehr bekommen als es sich erhofft hat." Mit anderen Worten formuliert dies Kevin Bankston, erfahrener Anwalt der Electronic Frontier Foundation: "Das ist kein Kompromiss, das ist reines Theater". (hps)
