US-Präsident fordert hohe Strafen für betrügerische Firmenchefs
Seine Regierung will der Ära ein Ende machen, in der Firmen ihre Geschäftsbücher fälschen, die Wahrheit verschleiern und die Gesetze brechen.
US-Präsident George W. Bush hat heute in einer Rede an der New Yorker Wall Street zum Thema A New Ethic of Corporate Responsibility scharfe Maßnahmen gegen betrügerische Unternehmen gefordert. Seine Regierung wolle "der Ära ein Ende machen, in der Firmen ihre Geschäftsbücher fälschen, die Wahrheit verschleiern und die Gesetze brechen". Bush forderte die U.S. Sentencing Commission (USSC) auf, längere Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren für betrügerische Firmenchefs zu empfehlen, berichtet das Wall Street Journal. Die U.S. Sentencing Commission Guidelines sind verbindliche Vorschriften für die Bemessung des Strafmaßes bei Organisationsverschulden.
Der US-Präsident reagierte damit wie angekündigt auf eine Reihe von Bilanzskandalen bei US-amerikanischen Firmen, zuletzt beim Telecom-Unternehmen WorldCom. "Wir werden die volle Härte des Gesetzes walten lassen, um Korruption aufzudecken und zu beseitigen." Für diesen Zweck kündigte er die Einsetzung einer Corporate Fraud Task Force an, einer Arbeitsgruppe, die Vorschläge für eine bessere Strafverfolgung bei Bilanzbetrügereien erarbeiten und die Zusammenarbeit der Behörden optimieren soll.
Weiterhin forderte Bush eine strengere Ahndung der Vernichtung von Beweisdokumenten oder anderen Formen der Justizbehinderung. Außerdem soll die US-Börsenaufsicht SEC mehr Befugnisse erhalten, zum Beispiel außerordentliche Zahlungen an Manager verhindern können, deren Unternehmen unter Verdacht stehen. Der Etat der SEC soll um 20 Millionen US-Dollar aufgestockt werden, so dass sie rund 100 Mitarbeiter einstellen kann. Im kommenden Jahr sollen noch weitere 100 Millionen US-Dollar hinzukommen. (anw)
