US-Präsident und Kongress lassen Lauschgesetz vorerst auslaufen
Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus haben dem Druck des US-Präsidenten stand gehalten und sich gegen eine Novelle des Foreign Intelligence Surveillance Act mit einer Klausel für die Straffreiheit von Telcos gestellt.
Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus haben dem Druck von US-Präsident George W. Bush stand gehalten und sich gegen eine Novelle des US-Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation zum Zwecke der Terrorabwehr gestellt. Hauptstreitpunkt war eine Klausel für die Straffreiheit von Telekommunikationsfirmen in der Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), die Bush für unverzichtbar hält und in der kürzlich beschlossenen Variante der Novelle aus dem Senat enthalten ist. Die gegenwärtige Übergangslösung in Form des Protect America Act (PAA) läuft daher am heutigen Freitag nach einer 15-tägigen Verlängerung aus. Alle darauf basierenden Überwachungsanordnungen gelten prinzipiell aber bis zu einem Jahr lang weiter. Auch danach steht es der US-Regierung offen, Verlängerungen durch den speziellen FISA-Gerichtshof zu beantragen.
Bush hatte am Donnerstag noch einmal Alarm geschlagen. "Die Leben unzähliger Amerikaner" könnten in Gefahr geraten, wenn die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht den Gesetzentwurf aus der zweiten Kammer absegneten. Diese hatten am Mittwoch aber just für eine Verlängerung des PAA für weitere drei Wochen votiert, um auf keinen Fall das Risiko einer Aufklärungslücke einzugehen. US-Sicherheitsbehörden wie die National Security Agency (NSA) hätten damit auch weiter neue Anträge etwa für das Beschnüffeln von E-Mails oder das Abhören internationaler Telefongespräche ohne Richtervorbehalt stellen können. Doch Bush und die Republikaner wollten unbedingt ihre favorisierte FISA-Neuregelung durchdrücken, die eine "Amnestieregel" für die Hilfssheriffs aus der Wirtschaft enthält. Nun müssen beide Seiten in den nächsten Sitzungswochen versuchen, eine Einigung über die Novelle herbeizuführen.
Für mögliche Konsequenzen nach dem Auslaufen des PAA machte die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, vorsorglich Bush und ihre republikanischen Kollegen verantwortlich. Ihrer Ansicht nach wäre es besser gewesen, das Übergangsgesetz noch einmal zeitlich auszudehnen. Der Präsident wisse aber selbst, dass er weiterhin alle Autoritäten zum Schutz der US-Bürger habe. Auch der Mehrheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, betonte, dass die FISA-Abhörbestimmungen zunächst weiter in Kraft bleiben würden. Der Vorsitzende des Rechtsausschuss der Kongresskammer, John Conyers von den Demokraten, machte zudem klar, dass seines Erachtens auch nach dem Studium von Unterlagen aus dem Weißen Haus zur Anwendung der Lauschbefugnisse Telcos nicht pauschal straffrei gestellt werden müssten. (Stefan Krempl) / (anw)
