US-Präsident unterschreibt Gesetz zum Schutz von Telefondaten
Das neue Gesetz verbietet die Erschleichung privater Telefondaten unter falschen Angaben. Die Methode hatte zuletzt im Schnüffelskandal bei Hewlett-Packard Schlagzeilen gemacht.
Die USA haben jetzt auch ein Bundesgesetz, das die Vorspiegelung einer falschen Identität zur Erlangung privater Telefondaten Dritter unter Strafe stellt. Dass eine solche Regelung bundesweit bisher fehlte, war zuletzt im Zuge des Schnüffelskandals um den Aufsichtsrat des US-Computerkonzerns Hewlett-Packard (HP) aufgefallen. Private Ermittler hatten sich im Auftrag von HP mit dem so genannten "Pretexting" bei Telefongesellschaften Zugang zu den Gesprächsnachweisen von Mitgliedern des Aufsichtsrates und Journalisten verschafft. Dabei hatten sie unter Angabe einer fremden Sozialversicherungsnummer so getan, als wären sie der entsprechende Kunde.
Nach dem neuen Gesetz ("Telephone Records and Privacy Protection Act") wird die illegale Beschaffung solcher Kundendaten von Telefonanbietern oder der Handel damit mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Der im Februar im Repräsentantenhaus eingeführte Vorschlag passierte nach Bekanntwerden des Pretexting-Falles bei HP den Senat im Dezember 2006 und wurde mit der Unterschrift von US-Präsident George Bush am vergangenen Freitag zum Gesetz. In den USA gab es ein explizit zu "Pretexting" verfasstes Gesetz mit bundesweiter Gültigkeit bisher nicht.
Der republikanische Abgeordnete Lamar Smith hatte bei der Vorlage des Gesetzes allerdings weniger die HP-Schüffelnasen im Kopf, der Skandal war zu dem Zeitpunkt noch nicht publik geworden. Vielmehr machte er sich Sorgen wegen dubioser Internetangebote, die für rund hundert Dollar die Verbindungsnachweise beliebiger Telefonkunden versprachen. Hier sah der Texaner Smith vor allem eine Gefahr für Polizisten, ihre Informanten und Familien. "Das Gesetz ist eine klare Botschaft an Datendiebe, dass diese Aktivtäten nicht toleriert werden", freute sich Smith anlässlich der Unterzeichnung.
Im Bundesstaat Kalifornien hatte Gouverneur Arnold Schwarzenegger (Rep.) bereits im vergangenen Oktober ein ähnliches Gesetz unterschrieben. Bei beiden Gesetzen bedeutet die Eingrenzung auf Verbindungsdaten der Telefonanbieter eine deutliche Reichweitenbeschränkung. Ein zuvor in Kalifornien eingebrachtes, weiter gefasstes und aus Sicht der Datenschützer effektiveres Gesetz war in letzter Minute gescheitert – angeblich an massiven Einwänden der US-Filmindustrie, die sich ihr Vorgehen gegen illegale Filmkopien nicht von strengen Datenschutzgesetzen erschweren lassen wollte. (vbr)
