US-Präsidentschaftswahl entschieden
Auch Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten durch die Verwendung von E-Voting-Machines in den USA dürften am Sieg George W. Bushs kaum etwas ändern.
Die Wahl des 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist so gut wie gelaufen. Zwar liegt das endgültige Ergebnis aus dem Bundesstaat Ohio noch nicht vor, doch am Sieg von Amtsinhaber George W. Bush gibt es kaum noch Zweifel: Mit 51 Prozent ist sein Vorsprung (140.000 Stimmen) gegenüber Herausforderer John F. Kerry (49 Prozent) im als Zünglein an der Waage apostrophierten Staat des Mittleren Westens so deutlich, dass selbst die Überprüfung der Legitimität von 150.000 "vorläufigen" Stimmen kaum noch ins Gewicht fallen dürfte. Diese Stimmen wurden von Wählern abgegeben, die nicht in den Wählerlisten verzeichnet waren. Hinzu kommen etwa 100.000 Wahlbriefe, die noch ausgewertet werden müssen. Durch den Gewinn von Ohios 20 Wahlmännern würde Bush die magische Zahl von 270 deutlich übertreffen und im Januar offiziell für eine zweite Amtszeit vereidigt werden.
Auch Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten durch die Verwendung von E-Voting-Machines in den USA dürften am Sieg Bushs kaum etwas ändern. Nach Informationen von Wahlbeobachtern gab es zwar im ganzen Land Probleme mit den umstrittenen Wahlmaschinen, doch werden diese wegen ihrer geringen statistischen Relevanz kaum eine ähnliche Tragweite besitzen wie vor vier Jahren, als insbesondere in Florida wiederholt Vorwürfe einer gezielten Manipulation die Runde machten. Zumal die OSZE als offizielle Wahlkontrolleurin mitteilte, von ihrer Seite gebe es keinen Grund, die Durchführung der Wahl zu beanstanden. Kerry hat unterdessen seine Wahlniederlage offiziell verkündet und Bush zum Sieg gratuliert.
Zu den mehr als 1100 von der Election Protection Coalition dokumentierten Negativ-Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Wahlmaschinen zählten nach eigenen Angaben vor allem Stromausfälle und schlecht geschultes Personal. Allerdings sollen bei einigen Touch-Screen-Geräten die Politiker-Bilder vertauscht gewesen sein, sodass die Wähler letztlich keine Garantie hatten, dass sie tatsächlich dem von ihnen präferierten Kandidaten ihre Stimme gaben. Für Kritiker ein weiterer Grund dafür, dass jeder Einsatz von elektronischen Wahlmaschinen mit der Ausgabe eines Belegs über das abgegebene Votum verbunden sein muss. Zusammenfassend sprach der Präsident der People for the American Way Foundation, Ralph G. Neas, aber davon, "dass die unverblümte Einschüchterung und Unterdrückung von Wählern diesmal nicht so groß war". (pmz)
