US-Rechtsstreit um Abhörpflicht für VoIP-Anbieter geht weiter

Technologiefirmen und Bürgerrechtler haben in den USA Berufung gegen ein US-Urteil eingelegt, das eine Verpflichtung für Provider von Internet-Telefonie und Breitbandzugängen zum Einbau teurer Überwachungsschnittstellen zunächst bekräftigte. Die Koalition ist der Ansicht, dass die entscheidenden gesetzlichen Formulierungen im Communications Assistance for Law Enforcement Act (Calea) von 1994 nur auf die Anbieter von Gesprächen im klassischen Telefonnetz anzuwenden sind. Sie stellen sich damit gegen die Argumentation der ersten Berufungsinstanz und der Regulierungsbehörde, der Federal Communications Commission (FCC). Beide Behörden pflegen einen weiten Begriff des Telekommunikationsanbieters und sehen nicht nur klassische Telefongesellschaften von den Abhörauflagen betroffen.

Zu den klagenden Organisationen gehören die Electronic Frontier Foundation (EFF), das Electronic Privacy Information Centre (EPIC), die Firmen Pulver.com und Sun Microsystems sowie die National Association of College and University Business Officials. Sie schreiben in ihrer Eingabe an den Court of Appeals in Washington, dass die bestehenden Regelungen zur Überwachung des Online-Verkehrs ausreichend seien. Strafverfolger würden schon jetzt alle Informationen erhalten, die sie für ihre Arbeit benötigen. Offizielle Statistiken belegen der Beschwerde nach, dass "100 Prozent der Versuche zum Abhören der Internet-Kommunikation bisher erfolgreich waren". Es gehe also nicht um die Frage, ob eine Überwachung etwa auch von VoIP möglich sei. Vielmehr suche insbesondere das FBI nur nach Mitteln und Wegen, um die Bespitzelungen noch einfacher über die Bühne zu bringen.

Weiter schreibt die auf eine Revision des bisherigen Berufungsurteils dringende Allianz, dass der Gesetzgeber bei der jüngsten Calea-Novelle die Anbieter von Informationsdiensten von den gesonderten Überwachungsverpflichtungen speziell ausgenommen habe. Die US-Abgeordneten allein könnten daher eine neue gesetzliche Grundlage schaffen, um VoIP- und Breitband-Anbieter doch zur Anschaffung kostspieliger Abhörboxen zu verdonnern. Entsprechende Entwürfe hat das FBI bereits vorbereitet, sie werden im US-Kongress aber noch nicht behandelt. Mit Harry Edwards haben die Gegner solcher Regelungen bereits einen der Berufungsrichter aus der unteren Instanz auf ihrer Seite. Er tat die Argumentationsführung der FCC zur Ausweitung der Auflagen im Gegensatz zu seinen zwei Kollegen im Rahmen der damaligen Verhandlungen als "bürokratisches Geschwafel" ab. (Stefan Krempl) / (anw)