US-Regierung: Internet-Verwaltung in private Hände

Am 5. Juni hat die US-Regierung nun endlich die abschließende Fassung ihres Papiers über die Vergabe von Namen für Internet-Server veröffentlicht. Im Unterschied zu dem ursprünglichen Entwurf vom Feburar scheint die zuständige National Telecommunications and Information Agency aber einen Rückzieher zu machen. Festlegen möchte sie nur, daß ein US-Gremium die Oberaufsicht über die Namensvergabe und die Registrierung übernimmt. Es soll keine staatliche Behörde sein, sondern von der Industrie und Interessengruppen organisiert werden. Wer in diesem Gremium sitzen soll, darüber schweigt sich das Papier jedoch aus - ja, sogar darüber, wer überhaupt die Mitglieder auszuwählen hat.

Auch Konkretes darüber, wie nach den Vorstellungen der US-Regierung der Registrierungsprozeß aussehen soll, welche Organisationen und Firmen dies erledigen dürfen und ob es neue Domain-Namen geben wird, ist in dem Papier nicht zu finden. Dies ist alles an das neu zu schaffende Gremium delegiert. Immerhin hat die US-Regierung die ursprüngliche Absicht aufgegeben, Namenstreitigkeiten nur nach US-Recht behandeln zu wollen. Sie schlägt vor, daß die World Intellectual Property Organization WIPO, eine Organisation der UNO, untersuchen soll, wie Trademark- und Copyright-Bestimmung mit Internet-Namen zusammenhängen. Entsprechende Vorschläge zum Schutz bestehender Rechte und der Bewahrung existierender Domain-Registrierungen könnten dann von dem Verwaltungsgremium übernommen werden.

Generell wird aber der US-zentristische Ansatz beibehalten. Eine Kontrolle durch die UNO beziehungsweise die International Telecommunications Union (ITU) sieht der US-Plan nicht vor. Immerhin dürfen laut dem Papier die Protagonisten eines Vorschlags der Internet Society an der US-Organisation teilnehmen. Sie hatten eine Oberaufsicht der ITU, ein System prinzipiell beliebig vieler konkurrierender Registraturen und sieben neue Domain-Namen vorgeschlagen.

Die Verlagerung der eigentlich wichtigen Entscheidungen auf eine erst noch zu schaffende private Organisation, deren Zusammensetzung weiterhin im Dunkeln bleibt, wird von vielen als Teilerfolg des CORE angesehen, der Vereinigung der Registraturen nach dem Plan der Internet Society. Die Verschiebung der eigentlich wichtigen Festlegungen in eine mehr oder weniger ferne Zukunft kann aber ebenso bedeuten, daß die US-Regierung einfach Gras über eine Sache wachsen lassen will, die viel Staub aufgewirbelt hat. Immerhin soll nach den Vorstellungen der US-Regierung der vollständige Übergang der Namenverwaltung auf das neue Gremium erst Ende 2000 abgeschlossen sein. (Siehe dazu auch den ausführlichen Artikel in Telepolis). (jk)