US-Regierung: Mit Visa-Beschränkungen gegen Spyware-Firmen und ihre Geldgeber

Die US-Regierung will künftig die Reisefreiheit von Personen einschränken, die Spyware entwickeln und damit Geld verdienen. Ihnen soll die Einreise in die USA verwehrt werden. Am gestrigen Montag hat das US-Außenministerium eine diesbezügliche Regelung eingeführt, gab Außenminister Antony Blinken bekannt. Damit will die US-Regierung gegen Einzelpersonen vorgehen, die sie des Missbrauchs kommerzieller Spionagesoftware verdächtigt, mit der Menschen überwacht, belästigt oder eingeschüchtert werden. Dabei gehe es auch um den Schutz von Journalisten, Aktivisten, Dissidenten und Angehörigen von Randgruppen sowie deren Familien.

Entschiedenes Vorgehen gegen NSO & Co.

Reisen in die USA seien wichtig für die Branche und jene, die mit der Technologie zu tun haben, erklärte ein US-Beamter gegenüber der Financial Times. Man wolle sicherstellen, die zur Rechenschaft gezogen werden, die an dem Missbrauch der Technik beteiligt sind oder den Missbrauch ermöglichen. Die Einreisebeschränkungen können auch gegen Investoren verhängt werden, ergänzte eine andere Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Mit dem Schritt verschärft die US-Regierung weiter ihr Vorgehen gegen Spyware-Anbieter. Im vergangenen Frühjahr hat US-Präsident Joe Biden per Verfügung die Nutzung solcher Technik durch US-Behörden eingeschränkt und damit der wachsenden Besorgnis über deren Einsatz Rechnung getragen.

Die Ankündigung des US-Außenministeriums erfolgt nur wenige Tage nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen Spyware-Anbieter aus Jordanien. Vergangenen Donnerstag hat die US-Organisation Citizen Lab Ergebnisse einer Analyse von iPhones vorgestellt, die Mitgliedern einer dortigen Bürgerrechtsorganisation gehören. Auf den Geräten von dutzenden Personen wurde demnach die Pegasus-Spyware gefunden, viele der Betroffenen arbeiten für Medien. Die Spyware stammt von dem israelischen Unternehmen NSO, das der US-Regierung schon länger ein Dorn im Auge ist, Ende 2021 wurde sie auf eine Sanktionsliste gesetzt. Eine anschließend geprüfte Übernahme durch ein US-Unternehmen war im Sommer 2022 abgeblasen worden.

(mho)