US-Regierung beantragt Zweiteilung von Microsoft

Im Antitrust-Verfahren hat die US-Regierung erwartungsgemäß die Spaltung von Microsoft in zwei Unternehmen beantragt.

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Von
  • Christian Persson

Im Antitrust-Verfahren gegen Microsoft hat die US-Regierung am Freitagabend erwartungsgemäß die Spaltung des Konzerns in zwei voneinander unabhängige Unternehmen beantragt. Eines davon soll die Betriebssysteme, das andere sämtliche Applikationsoftware inklusive des Internet Explorer übernehmen. Außerdem fordern die Ankläger Verhaltensmaßregeln für den Softwaregiganten, die für drei Jahre gelten und die Fortsetzung wettbewerbswidriger Praktiken verhindern sollen.

Einem Bericht der Finanzzeitung Wall Street Journal zufolge hat eine Gruppe von prominenten Antitrust-Experten gleichzeitig einen weiter gehenden Antrag beim vorsitzenden Richter Thomas Penfield Jackson eingereicht. Danach soll das Betriebssystem an drei miteinander konkurrierende Unternehmen übergeben werden.

Der Leiter des Antitrust-Büros im US-Justizministerium, Joel Klein, erläuterte in einer Pressekonferenz die von der Regierung vorgeschlagenen Auflagen. Danach müsste die Windows-Firma allen Kunden dieselben Preisstaffeln anbieten und dürfte keine Software entwickeln, die mit Programmen von Mitbewerbern "interferiert". Sie wäre gehalten, alle Softwareentwickler im Hinblick auf Lizenzierung und Zugang zu technischen Informationen gleich zu behandeln. Beiden Unternehmen soll untersagt werden, Hersteller wegen der Verwendung konkurrierender Programme zu benachteiligen und Lizenzen oder technischen Support zu verweigern. Für zehn Jahre soll es den Firmen verboten sein, wieder zu fusionieren.

Der Regierungsvorschlag sieht vor, dass die führenden Köpfe von Microsoft selbst einen Plan über den Vollzug der Aufspaltung erarbeiten. Dazu gehört etwa die Frage, welche der beiden Teilfirmen den Namen Microsoft behalten soll. Der Plan zur Reorganisation soll nach dem Willen der Kläger spätestens vier Monate nach einem entsprechenden Urteil des Richters vorliegen und binnen 12 Monaten umgesetzt werden. Bill Gates und andere führende Manager sollen nur von jeweils einer der Firmen Aktien halten dürfen.

"Unsere Vorschläge werden den Wettbewerb stimulieren", sagte die US-Justizministerin Janet Reno. "Sie werden die Innovation fördern und dem Konsumenten neue und bessere Alternativen auf dem Markt bieten."

Ob Richter Jackson den Vorstellungen der Ankläger folgen wird, ist ungewiss. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass der Richter sich bei seiner Entscheidung eng daran anlehnen wird. Nach dem bisherigen Zeitplan hat Microsoft bis zum 10. Mai Zeit, auf den Antrag zu antworten. Die Vertreter des Unternehmens haben aber schon im Vorfeld mitgeteilt, dass sie eine längere Frist benötigen würden, falls eine so extreme Maßnahme wie die Zerschlagung des Unternehmens beantragt werden würde.

Microsoft-Gründer Bill Gates äußerte sich in einer vorbereiteten Stellungnahme zu dem Antrag: "Diese Maßnahmen stehen in keinem Bezug zum Konsumenten und zum konkreten Sachverhalt dieses Falles", ließ er mitteilen. "Der Netto-Effekt wird sein, dass sie sich gegen das richten, was die Konsumenten wollen: Produkte, die leicht anzuwenden sind, gut zusammenarbeiten, innovativ und erschwinglich sind." Microsoft hatte bereits zuvor angekündigt, Berufung gegen eine solche Verurteilung einlegen zu wollen. Beobachter erwarten, dass sich das Verfahren dann noch über Monate, wenn nicht Jahre hinziehen wird.

An der Wall Street wurde der nach Börsenschluss bekanntgegebene Antrag anscheinend nicht negativ aufgenommen. Im nachbörslichen Handel legt die Microsoft-Aktie um 1,25 Dollar zu. (cp)