US-Regierung treibt WTO-Verfahren wegen Produktpiraterie in China voran
Nach den aus Sicht der USA erfolglosen Verhandlungen soll nun die Welthandelsorganisation in dem Disput mit China über Urheberrechtsverletzungen entscheiden.
Die US-Regierung hat sich erneut offiziell bei der Welthandelsorganisation WTO über mangelnde Maßnahmen Chinas gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie beschwert und ein Schlichtungsverfahren beantragt. Damit geht der Streit mit China in die nächste Runde. Die nach einer im April eingereichten ersten Beschwerde der Amerikaner unter WTO-Regeln geführten Verhandlungen haben nach Ansicht der US-Regierung nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt. China habe keine Maßnahmen zur Lösung der strittigen Fragen ergriffen, bemängelt das Büro der Handelsbeauftragten der US-Regierung, Susan Schwab.
Die USA werfen China Verstöße gegen verschiedene WTO-Regeln bezüglich des Handels und der Behandlung des geistigen Eigentums vor. Zwar hätte die chinesische Regierung in den vergangenen Jahren vorsichtige Schritte zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums unternommen, erklärte Schwabs Sprecher Sean Spicer, doch sehe die US-Regierung "immer noch wesentliche Lücken". Durch Produktpiraterie und Urheberrechtsvergehen in China verloren amerikanische Unternehmen nach Verbandsschätzungen im Jahr 2006 rund 2,2 Milliarden US-Dollar Umsatz.
Die USA bemängeln vor allem die hohen Grenzwerte, die das chinesische Strafrecht für die Verfolgung von Urheberrechtsvergehen setzt. Großhändler und Verkäufer könnten innerhalb dieser Grenzen mit gefälschten Waren handeln und sich so vor Strafverfolgung sicher wähnen. Die hohen Grenzwerte führten dazu, dass Produktpiraterie in kommerziellem Ausmaß effektiv erlaubt sei. Weiter sollen die Chinesen dafür sorgen, dass vom Zoll beschlagnahmte Fälschungen nicht mehr in den Handel gelangen.
Die Chinese bevorzugen bilaterale Verhandlungen, um Sanktionen der WTO möglichst aus dem Weg zu gehen. Die US-Regierung will parallel zu dem WTO-Verfahren weiter mit China auch über andere Fragen des geistigen Eigentums reden. Die erste Beschwerde im April hatte der Chef der chinesischen Patentbehörde Intellectual Property Office, Tian Lipu, als "keinen klugen Schritt der US-Regierung" bezeichnet und auf die erfolgreichen Bemühungen der chinesischen Regierung hingewiesen. So sei die Grenze für eine Strafverfolgung bei Fälschungen von 1000 auf 500 Exemplare gesenkt worden.
Ungeachtet dessen soll die WTO nun ein Gremium zur Schlichtung des Streits einrichten und über die US-Beschwerde entscheiden. Ob der Antrag der USA angenommen wird, entscheidet die Welthandelsorganisation auf der nächsten regulären Sitzung der zuständigen Kommission Ende August. China kann der Einrichtung eines Schlichtungspanels einmal widersprechen, einen möglichen zweiten Antrag der USA dann aber nicht mehr blockieren. Nach Anhörungen sowohl der beteiligten Parteien als auch von Experten entscheidet das Gremiums mit dem Abschlussbericht über den Disput. Der ganze Prozess kann bis zu einem Jahr dauern, bei Widerspruch einer der Parteien auch länger. (vbr)
