US-Regierung will Datenschutz-Abkommen mit EU stoppen
Die im vergangenen Jahr ausgehandelte Datenschutzregelung zwischen den USA und der EU sei "inkompatibel zu Vorgängen in der realen Welt".
Die US-amerikanische Regierung hat in einem Schreiben an die Datenschutz-Kommission der EU erneut grundsätzliche Bedenken gegen die im vergangenen Jahr ausgehandelte gemeinsame Datenschutzrichtlinie formuliert und verlangt, dass die für diesen Sommer geplante Verabschiedung durch das Europäische Parlament ausgesetzt wird. In dem Abkommen ist das Konzept des so genannten "Sicheren Hafens" (Safe Harbor) festgehalten, bei dem sich Unternehmen freiwillig zu angemessenen Regeln des Datenschutzes verpflichten.
In der vom US-amerikanischen Finanz- und Wirtschaftsministerium verfassten Erklärung wird bemängelt, dass die noch von der Clinton-Regierung unterzeichnete Datenschutz-Vereinbarung den transatlantischen E-Commerce beeinträchtigt. Sie sehe "unangemessen schwere Auflagen" vor, die "inkompatibel zu Vorgängen in der realen Welt sind".
Die Bush-Regierung reagierte damit auf Proteste US-amerikanischer Finanzdienstleister, die sich durch die geplante Datenschutzrichtlinie benachteiligt sehen. Das Konzept des "Sicheren Hafens", dem kleinsten gemeinsamen Nenner einer einheitlichen Datenschutzregelung zwischen den USA und der EU, sieht vor, dass US-Unternehmen sich freiwillig Datenschutzrichtlinien unterwerfen, die den Anforderungen der EU entsprechen, um so das Recht zu erhalten, Daten europäischer Bürger auch in den USA speichern und verarbeiten zu können. Erforderlich ist für US-Unternehmen dafür eine Meldung beim amerikanischen Handelsministerium. Die Einhaltung der selbstgesetzten Datenschutzregeln nach europäischem Standard soll von der Federal Trade Commission (FTC) überwacht werden.
Von US-amerikanischer Seite wird befürchtet, dass die wesentlich striktere Datenschutzregelung nach europäischem Vorbild letztendlich auch einen neuen "de facto Datenschutzstandard" für die USA bedeuten könnte. US-amerikanische Firmen könnten bei Verträgen mit europäischen Unternehmen nach deren Gesetzen haftbar gemacht werden, ist die US-Regierung besorgt. Der ehemalige US-Staatssekretär für internationalen Handel, David Aaron, wirft der Europäischen Kommission zudem vor, über die vereinbarten Beschlüsse hinaus, weitere, nicht abgesprochene Punkte aufgenommen zu haben. "Einige der zusätzlichen Punkte sind eindeutig lästig", sagte Aaron. Aaron hatte als Unterhändler der US-Regierung das "Safe Harbor"-Konzept mitentworfen. (pmz)
