US-Regulierungsbehörde im Kreuzfeuer der Kritik
Über die Entscheidung der Federal Communications Commission, ihre Regeln zur Medienkonzentration zu lockern, wird in den USA rege diskutiert.
Die Entscheidung der Federal Communications Commission (FCC), die Medienkonzentration in den USA zu erleichtern, stößt in den USA vor allem bei Politikern der Demokratischen Partei auf scharfe Kritik. Der Tenor, die Behörde stelle die Interessen der großen Medienkonzerne über jene der Verbraucher, wurde bei einer Anhörung im Senat deutlich.
So zitieren US-amerikanische Medien den demokratischen Senator Byron Dorgan, die FCC könne oder wolle sich nicht den Interessen des "big business" entgegenstellen -- und dies auf Kosten der Öffentlichkeit. Das demokratische FCC-Mitglied Jonathan Adelstein befürchtet, die neuen Regeln förderten die Entstehung neuer Medienriesen. Senator Ron Wyden meint indessen, nun müsse sich der Kongress für die Verbraucher einsetzen. Die Demokraten wollen vermeiden, dass kleinere Sender aus dem Markt gedrängt werden, worunter die Wahlfreiheit der Verbraucher und die Qualität der Angebote leiden könnten.
Die republikanischen Mitglieder der FCC, die für die Regulierungslockerung stimmten, verteidigen bei der Anhörung ihre Entscheidung. In Zeiten zunehmender Konkurrenz von Satelliten- und Kabelfirmen seien die Änderungen notwendig. Außerdem entsprächen sie einer Gerichtsentscheidung, in der mehr deregulierende Maßnahmen gefordert werden.
Der FCC-Vorsitzende Michael Powell führte in der Anhörung an, Studien hätten gezeigt, Fernsehsender im Besitz von Zeitungsverlagen brächten 50 Prozent mehr Lokalnachrichten als andere Stationen. Deshalb sei es für die Informationsvielfalt förderlich, wenn Unternehmen auf einem Markt gleichzeitig mit einem TV-Sender und einer Tageszeitung aktiv sei. Der republikanische Senator Peter Fitzgerald steht ihm zur Seite: "Die explosionsartig zunehmende Menge an Informationsquellen im Internet macht es sehr schwer, die Nachrichten zu monopolisieren."
Indessen haben einige Senatoren bereits ein Gesetz eingebracht, durch das die neuen Regelungen wie zum Beispiel die Erlaubnis für TV-Networks, bis zu 45 Prozent Reichweite erzielen zu können, rückgängig gemacht werden. Dazu soll Ende des Monats eine Sitzung im Handelsausschuss des Senats stattfinden. Dessen Vorsitzender, der Republikaner John McCain, ist zwiegespalten: Einerseits plädiert er dafür, der Markt, nicht die Regierung solle die Geschäfte beeinflussen; andererseits könnten Veränderungen auf dem Mediensektor großen Einfluss auf die Demokratie haben. Das letzte Wort ist also noch längst nicht gesprochen.
Siehe dazu auch: (anw)
