US-Repräsentantenhaus verabschiedet Signaturgesetz
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der elektronische Signaturen herkömmlichen Unterschriften rechtlich gleichstellt.
Mit überwältigender Mehrheit hat das US-amerikanische Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf über elektronische Signaturen und das Speichern von Datensätzen in elektronischen Systemen verabschiedet. Mit dem entsprechenden Gesetz wollen die Repräsentanten elektronische Authentifizierungsmechanismen der klassischen Unterschrift rechtlich gleichstellen und es vor allem Finanzdienstleistern ermöglichen, ihre Geschäfte durchgängig online abzuwickeln. Ist das Gesetz in Kraft, kann beispielsweise eine Versicherung ohne schriftlichen Vertrag und Geschäftskorrespondenz mit einem Broker per E-Mail rechtswirksam abgewickelt werden.
Die jetzt verabschiedete Fassung des Gesetzentwurfs ist das Ergebnis von Verhandlungen, die sich über nahezu ein Jahr hingezogen haben. Größter Streitpunkt zwischen Regierung, Demokraten und Verbraucherschutzverbänden auf der einen Seite gegenüber Republikanern und der Wirtschaft auf der anderen Seite war die Frage, wie sichergestellt werden könne, dass die Konsumenten eine echte Wahl zwischen der klassischen Schriftform und dem Vertragsabschluss über das Internet hätten. Hier konnte sich die primär auf Verbraucherschutz bedachte Seite weitgehend durchsetzen: Weiterhin müssen bestimmte wichtige Vorgänge wie Versicherungsauflösungen schriftlich mitgeteilt werden.
Darüber, welche Authentifizierungsverfahren zugelassen sind, macht das Gesetz keine Aussagen. Allerdings legt es fest, dass ein Anbieter vor dem Abschluss eines Vertrags über das Internet mittels eines per E-Mail verschickten Dokuments sicherstellen muss, dass der jeweilige Kunde das vom Dienstleister eingesetzte Format verwenden kann.
Obwohl es unter Verbraucherschützern immer noch skeptische Stimmen gibt, sind Vertreter aller politischen Seiten in den USA mit dem jetzt verabschiedeten Kompromiss weitgehend zufrieden. "Mit dem Gesetz legen wir rechtliche Grundlagen für den elektronischen Handel, die viele Jahre ausreichen werden", sagte Thomas Bliley Jr., der republikanische Vorsitzende des House Commerce Committee. Handelsstaatssekretär William Daley ist sich sicher, dass das Gesetz "allen Bereichen unserer Wirtschaft nutzen wird". Er verspricht sich für den Online-Handel durch die im Gesetzentwurf verankerten Verbraucherschutzbestimmungen eine steigende Akzeptanz, was zum weiteren Erfolg des E-Comerce führen werde. Die Wirtschaftsseite sieht zwar die Bestimmungen zum Verbaucherschutz als unnötig an, freut sich aber über den durch das Gesetz ermöglichten Wegfall von Portogebühren und die dadurch zu erreichenden Kostensenkungen.
Beobachter erwarten, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Woche auch vom Senat verabschiedet wird und dann durch die Unterschrift des Präsidenten Gesetzeskraft erlangt. (chr)
