US-Senatoren entwerfen Gesetz für bessere Cybersicherheit
Per Gesetz wollen mehrere US-Senatoren den Austausch zwischen Unternehmen und Behörden über Gefahren im Internet verstärken. Dazu legten sie nun einen überarbeiteten Gesetzentwurf des SECURE IT Act vor.
Mehrere republikanische Abgeordnete im US-Senat haben einen Gesetzentwurf vorgestellt, der einen besseren Informationsaustausch zwischen Privatwirtschaft und Regierung über Gefahren im Internet ermöglichen soll. Das berichtete The Hill am gestrigen Dienstag unter Verweis auf eine Mitteilung der republikanischen Partei. Der Strengthening and Enhancing Cybersecurity by Using Research, Education, Information, and Technology Act (SECURE IT) war erstmals Anfang März eingebracht worden, wegen Bedenken von Datenschützern wurde er aber noch einmal überarbeitet.
Das Gesetz soll – ähnlich wie der vom Repräsentantenhaus bereits beschlossene CISPA – Hürden beseitigen, die Unternehmen derzeit noch davon abhalten, Informationen über Bedrohungen aus dem Internet einander und den Behörden mitzuteilen. In der Neufassung werde dabei nun genauer geklärt, wer auf diese Informationen künftig zugreifen darf. Eine eigene Aufsichtsbehörde soll aber nicht eingerichtet werden.
Hinter dem Entwurf stehen insgesamt acht Senatoren aus den Reihen der Republikaner, darunter auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain. Vom politischen Gegner kamen einerseits lobende Worte für den Entwurf, aber es wurde auch kritisiert, dass er keine verpflichtenden Sicherheitsstandards für die besonders wichtigen Teile der Infrastruktur vorsehe. Laut The Hill warnen die Demokraten, ohne solche Standards, bestünde weiterhin die Gefahr eines verheerenden Angriffs, der Tausende Menschenleben fordern könnte.
Datenschützer zeigten sich von den Änderungen dagegen nicht beeindruckt, erläutert The Hill. Sie äußerten sich besorgt, dass der Geheimdienst NSA Daten über die Internetnutzung der Amerikaner sammeln könnte. Weiterhin müssten Informationen, mit denen Einzelne identifiziert werden können, nicht aus den Daten entfernt werden, die an die Behörden gehen sollen. Auch wenn die Änderungen in die richtige Richtung gingen, würde die Verabschiedung des Gesetzes aus diesen Gründen immer noch große Gefahren für die Bürgerrechte bedeuten. (mho)
