US-Senatoren wollen Satelliten- und Internetradios zu Kopierschutz verpflichten
Eine Gruppe von vier Senatoren hat ein bereits voriges Jahr vorliegendes Gesetz wieder eingebracht, das Satelliten-, Internet- und Kabelradios regulieren soll.
Vier Senatoren haben in den US-Kongress ein Gesetz zur Regulierung der Verbreitung Copyright-geschützten Materials über Kabel, Satellit und Internetradios eingebracht. Der Platform Equality and Remedies for Rights Holders in Music Act sieht ein Gebührensystem vor und will die Sender dazu verpflichten, das ausgestrahlte Material mit moderner Technik vor "Diebstahl" zu schützen. Das erläutert die demokratische Senatorin Dianne Feinstein in einer Mitteilung. Sie glaubt, mit dem Gesetz könnten Probleme der Musikindustrie aus dem Weg geräumt werden.
Neue Radiodienste ermöglichten den Hörern nicht nur den passiven Musikgenuss, sondern auch das ausgestrahlte Material aufzuzeichnen, zu verändern und zu sammeln, heißt es weiter in der Mitteilung. So wie sich die Technik wandle, müssten auch die Gesetze angepasst werden, damit die Sänger und Liedtexter für ihre Leistungen entlohnt werden. Auch soll das neue Gesetze Ungerechtigkeiten in den bestehenden Abrechnungssystemen für herkömmliche Radiostationen und für solche ausräumen, die neuartige Übertragungswege nutzen.
Weiter soll das Gesetz gewährleisten, dass herkömmliche Aufzeichnungen von Radioprogrammen weiterhin erlaubt bleiben. Jede Aufzeichnung, die manuell ausgelöst werde, soll weiterhin nicht sanktioniert werden, auch nicht solche, die per Zeitschaltuhr programmiert werden. Dagegen soll es nicht gestattet sein, beispielsweise in digitalen Radiostationen nach dem Liedgut eines bestimmten Sängers oder Komponisten Ausschau zu halten. Nur Sendestationen, die zu einem vernünftigen Preis verfügbare Technik als Kopierschutz einsetzen, würden eine staatliche Sendelizenz erhalten. Alternativ könnten sie mit den Plattenlabels individuelle Lizenzverträge schließen.
Feinstein hatte bereits im April vorigen Jahres zusammen mit den Kollegen Lindsey Graham und Bill Frist einen Entwurf für den "Perform Act" vorgelegt, doch dümpelte er im Senat konsequenzlos vor sich hin. Der Gruppe haben sich nun Joseph Biden und Lamar Alexander hinzugesellt, Frist gehört dem Senat nicht mehr an. Diese Poltiker haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder hervorgetan, um die Verbreitung digitaler Werke im Sinne der Unterhaltungsindustrie zu regulieren. Der demokratische Senator Joseph Biden beispielsweise forderte im Jahr 2002 einen erweiterten Kopierschutz, Feinstein gehört zu den Unterstützern eines 2005 im US-Parlament verabschiedeten Gesetzes, das bis zu zehn Jahre Haft für illegale Filmkopien vorsieht. Sie hofft nun, dass sich der Justizausschuss den Entwurf vornimmt.
Nachdem bereits voriges Jahr der Gesetzentwurf bekannt geworden ist, hatten die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) Gelegenheit zur Stellungnahme gegen den "MP3-Streaming-Bann", wie sie es nennen. Nach dem bisher geltenden Gesetz müssten Radiostationen DRM in Streaming nur verwenden, wenn es das auszustrahlende Material bereits beinhaltet. Der Entwurf sieht aber vor, dass sämtliche Werke mit DRM versehen werden müssen. (anw)
