US Supreme Court macht Weg für Kartellklage gegen Musikindustrie frei
Das oberste US-Gericht bestätigte die Entscheidung der Berufungsinstanz, eine Klage wegen angeblicher Preisabsprachen zuzulassen und das Verfahren trotz Einspruchs der vier großen Labels zu beginnen.
Der oberste US-Gerichtshof hat den Weg für eine Kartellklage gegen die "Big Four" der Musikbranche endgültig frei gemacht. Der US Supreme Court [1] wies einen letzten Einspruch der vier beklagten Labels zurück, berichtet [2] die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am Montag. Demnach kann das Verfahren gegen Sony Music, Vivendi-Universal, Warner Music und EMI mit der Beweisaufnahme beginnen (Sony Music v. Starr, 10-263 [3]).
Den Unternehmen wird vorgeworfen, sich in den Anfangszeiten des Online-Musikvertriebs über das Internet bei den Preisen für Musikdownloads abgesprochen zu haben. Dabei geht es unter anderem um die vor einigen Jahren von den "Big Four" initiierten Plattformen Pressplay und MusicNet. Von den Tochterunternehmen sollen sich die Labels jeweils in Nebenabsprachen garantiert haben lassen, dass sie keine schlechteren Konditionen erhalten als andere Rechteinhaber. Darüber hinaus sollen sich die Labels auf Großhandelspreise für Musikdownloads verständigt haben.
In dem Verfahren sind verschiedene Klagen aus den Jahren 2005 und 2006 zusammengefasst. 2008 war die Klage von einem New Yorker Bundesgericht in erster Instanz abgewiesen und das Verfahren eingestellt worden. Ein Berufungsgericht hatte allerdings befunden, die Vorwürfe seien plausibel genug und die Fortführung des Verfahrens [4] angeordnet. Den dagegen von den Labels eingelegten Einspruch wies der Supreme Court nun zurück. (vbr [5])
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[1] http://www.supremecourt.gov
[2] http://www.bloomberg.com/news/2011-01-10/emi-music-labels-rejected-by-high-court-in-appeal-of-song-pricing-lawsuit.html
[3] http://www.supremecourt.gov/Search.aspx?FileName=/docketfiles/10-263.htm
[4] https://www.heise.de/news/Kartellvorwuerfe-US-Prozess-gegen-Big-Four-muss-fortgesetzt-werden-905093.html
[5] mailto:vbr@heise.de
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