zurück zum Artikel

Ein Richter hat den Versuch der US-Regierung, ein Verfahren gegen die NSA-Überwachung unter Berufung auf die nationale Sicherheit zu beenden, abgewiesen. Der bereits seit Jahren laufende Rechtsstreit kann damit fortgeführt werden.

Ein US-Bezirksrichter hat die Fortsetzung einer Sammelklage gegen die massenhafte NSA-Spionage erlaubt und die Argumente der US-Regierung dagegen zurückgewiesen [1]. Das berichtet [2] die Electronic Frontier Foundation, die sich des bereits seit Jahren andauernden [3] Rechtsstreits "Jewel vs. NSA" (08-cv-04373 [4]) angenommen hat. Die US-Regierung hatte gefordert, das Verfahren fallenzulassen, weil es um Staatsgeheimnisse gehe. Der Richter am Bundesbezirksgericht für Nordkalifornien entschied nun aber, dass der reine Gegenstand des Rechtsstreits kein Staatsgeheimnis sei.

In der Klage, die sich direkt gegen die NSA und hochrangige aktuelle sowie ehemalige Amtsträger wie Präsident George W. Bush und Präsident Barack Obama richtet, geht es konkret um die Überwachung an einem Netzknotenpunkt in San Francisco. Ein Abbild des Internetverkehrs soll dort direkt in einen geheimen, von der NSA kontrollierten Raum geleitet worden sein. Die Klage dagegen war in erster Instanz als unzulässig zurückgewiesen worden, bis ein übergeordnetes Gericht ihre Aufnahme verlangte. Nun soll der Prozess außerdem mit dem ähnlichen Verfahren [5] "Shubert vs. Obama" (07-cv-00693) gegen die NSA-Überwachung zusammengeführt werden. (mho [6])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-1913612

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.eff.org/node/74895
[2] https://www.eff.org/press/releases/federal-judge-allows-effs-nsa-mass-spying-case-proceed
[3] https://www.heise.de/news/Gericht-US-Netzbetreiber-haften-nicht-fuer-geheimes-Abhoeren-1401973.html
[4] http://www.uscourts.gov/Multimedia/Cameras/NorthernDistrictofCalifornia/08-cv-04373.aspx
[5] https://www.heise.de/news/US-Regierung-will-Verfahren-gegen-NSA-Abhoerprogramm-stoppen-850212.html
[6] mailto:mho@heise.de

Copyright © 2013 Heise Medien