US-Zoll will Passagier-Datenbanken europäischer Fluglinien anzapfen
Der US-amerikanische Zoll will vollen und direkten Zugang zu den Passagierdatenbanken europäischer Fluglinien, die jenseits des Atlantiks landen wollen.
Die US-Zollbehörden verlangen direkten und vollen Zugang zu allen Buchungs- und Reservierungsdatenbanken aller Fluglinien, die auch die USA anfliegen. Die US-Amerikaner führen als Argument an, sie wollten den Fluglinien teure technische Umbauten ersparen, die mit einer Übermittlung von Passagierlisten oder der so genannten Passenger Name Records (PNR) verbunden seien. Die Zollbehörden wollten dabei nur solche personenbezogenen Datensätze abrufen, die Flüge in die und aus den USA betreffen.
Vergangene Woche verkündete die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio lediglich, dass alle Fluglinien, die in der EU beheimatet sind, demnächst die Passagierlisten aller Flüge in die USA vorab dorthin melden müssen. Der Wortlaut der Grundsatzerklärung des Generaldirektors für externe Beziehungen der EU, Guy Legras, und US Customs Deputy Commissioner Douglas Browning, den die österreichischen Datenschützer der Initiative Quintessenz auf ihrer Homepage veröffentlicht haben, geht insbesondere im Anhang aber weit darüber hinaus. Unter anderem heißt es, nicht nur die Zollbehörden, sondern auch die US-amerikanischen Nachrichtendienste könnten Zugang zu den Daten bekommen, um Terrorakte verhindern oder verfolgen zu können.
Beschlossen ist allerdings noch nichts. Die Gespräche zwischen der EU und den USA gehen weiter und sollen gegen Ende Juni 2003 abgeschlossen sein. (anw)
