USA: Das europäische Satellitennavigationssystem ist überflüssig

Neuer Streit zwischen der US-Regierung und der EU über die Navigationssysteme ist vorprogrammiert: Schon im Dezember hatte das US-Verteidigungsministerium einen Brief an die EU-Kommission geschickt und Bedenken wegen des geplanten europäischen Satellitennavigationssystems Galileo geäußert; nachdem am Mittwoch Bundesverkehrsminister Bodewig mitgeteilt hat, dass die Bundesregierung die Entwicklung des Satellitensystems befürwortet, ist dieses ein Stück näher gerückt. Die EU will dadurch von den USA unabhängiger werden. Das amerikanische GPS-System ist zwar für die zivile Nutzung offen, aber das Pentagon behält sich vor, im Falle einer Krise bestimmte Regionen auszuschließen.

Nach der Entscheidung der deutschen Regierung schaltete sich auch das US-Außenministerium ein und erklärte, dass es "keinen zwingenden Bedarf für Galileo sieht, da das GPS die Bedürfnisse der Benutzer auf der ganzen Welt für eine voraussehbare Zukunft zufrieden stellt". Die US-Regierung warnt die EU insbesondere davor, dasselbe Frequenzspektrum wie das US-Militär beim GPS zu benutzen. Das sei "inakzeptabel". Die USA würden sich jeder Bestrebung widersetzen, durch die die GPS-Signale in der zivilen oder der militärischen Nutzung gestört werden könnten. Vor allem wollen die Amerikaner offenbar die Möglichkeit behalten, "Positionssignale in Krisenzeiten für Feinde unzugänglich" zu machen, auch wenn dies bislang noch nie praktiziert worden sei. Indirekt wird damit gedroht, dass der Zusammenhang der NATO geschwächt werden könnte, wenn die EU der USA nicht gehorcht.

"Wir mögen keine Monopole", sagte Jonathan Faull, der Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi, in Reaktion auf den erneuten Vorstoß der US-Regierung. "Was den 'zwingenden Grund' betrifft, so ist das offensichtliche eine Sache Europas und nicht der USA. Wir sind absolut davon überzeugt, dass es ein wirkliche Notwendigkeit für das Galileo-System gibt. Es ist nicht unser Interesse -- und wir glauben auch, dass es nicht im allgemeinen Interesse ist --, wenn es nur ein System gibt." Ende des Monats werden die europäischen Verkehrsminister noch einmal über Galileo beraten.

Mehr in Telepolis: US-Regierung warnt EU wegen des geplanten europäischen Satellitennavigationssytems. (fr)