USA: Datensammeln in "Fusion Centers"

"Es gibt nie genug Informationen, wenn es um Terrorismus geht." Frei nach dieser Formel versuchen in den USA Polizei- und Geheimdienstzentren, die über das ganze Land verteilt sind, an möglichst viele aussagekräftige Daten von Bürgern zu gelangen. Gegründet wurden die sogenannten Fusion Centers in der Folge der Attentate vom 11. September 2001. Gegenwärtig zählt das Heimatschutzministerium 58 solcher Zentren, welche die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen lokalen, staatlichen und bundesstaatlichen Behörden intensivieren sollen.

Das Netzwerk der Netzwerke ruft schon seit Längerem Kritiker, insbesondere Bürgerrechtsvereinigungen, auf den Plan, die den "Fusion Centers" Überwachung vorwerfen. Wie die Washington Post heute berichtet, haben sie dazu allerhand Grund. Nach Informationen der Zeitung haben viele dieser geheimdienstlich-polizeilichen Zentren Zugang zu sensiblen persönlichen Daten von Millionen Amerikanern.

Bislang war von der Arbeit der intelligence fusion centers nur wenig bekannt, trotz vielfacher, selbst gerichtlicher Bemühungen von privaten Organisationen, die Transparenz verlangen und für besseren Datenschutz und Privatsphäre eintreten. Von höherer Stelle wurde die Arbeit der Zentren aus "Sicherheitsgründen" geheim gehalten und gut abgeschirmt.

Doch ein Dokument, das der Washington Post zugespielt wurde, offenbart nun, dass die gemeinsamen Zentren mit großen staatlichen und privaten Datenbanken und mit einer Anzahl von kommerziellen Datenhändlern in Verbindung stehen. Die Liste der in Anspruch genommenen "Data Brokers" rangiert von eher unbekannten Anbietern wie Entersect, das von sich behauptet, es habe 12 Milliarden Eintragungen von 98 Prozent aller Amerikaner, über Spezialisten im Telefon- und Versicherungsbereich bis hin zu bekannten Diensten wie Lexis Nexis.

Die Informationen beinhalten laut Washington Post Berichte über Kredite, Verträge mit Autovermietungen, Daten von Führerscheinen (die in Pennsylvania mit einer Gesichtserkennungssoftware überprüft werden sollen), Versicherungsdaten, Telefonnummern und Aufenthaltsorte (in den USA gibt es keine Meldepflicht), verschiedentlich auch gerichtliche Dokumente. Die Zentren, die von den jeweiligen Bundesstaaten organisiert werden, differieren sehr nach Größe und Aufgabenstellung. Während sich die kleineren eher auf die Aufklärung von Verbrechen konzentrieren, betreiben die größeren Antiterror-Operationen, bei denen sie auch mit dem Pentagon kooperieren. Manche Center sollen über das FBI auch Zugang zu Top-Secret-Quellen des CIA haben. ()