USA: Milliardenschwere Verstärkung der Cybersicherheit

Sie soll der dickste Posten im Geheimdienstbudget der Vereinigten Staaten sein. Aber die "umfassende nationale Cyber-Sicherheits-Initiative" (Comprehensive National Cybersecurity Inititaive, CNCI) ist offensichtlich so geheim, dass man nicht einmal erfährt, wie viel Geld ihr im Budget zugewiesen wird. Auch die übrigen Details des "massiven Programms" bleiben, wie die Washington Post heute den ständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses für Geheimdienstliche Aufgaben zitiert, "vage und für Fragen offen".

Mehrere Milliarden Dollar sollen dem CNCI-Projekt über mehrere Jahre aus dem amerikanischen Staatshaushalt zufließen, berichtet die Zeitung. Es gehe hauptsächlich darum, Computersysteme der Regierung gegen Manipulationen von außen zu sichern. Später soll der Cybersecurity-Plan dann auf kritische zivile Systeme ausgeweitet werden, um finanzielle, kommerzielle und andere für die Infrastruktur wichtige Daten zu schützen. Man legt Wert darauf, in der Gefahrenabwehr "proaktiver" vorzugehen, heißt es in einem Geheimdienstbericht. Es reiche nicht mehr, dass das Eindringen Unbefugter entdeckt und danach der Schaden behoben werde, es gehe vielmehr darum, solche Manipulationen dann zu verhindern, wenn sie geschehen – bevor sie einen größeren Schaden anrichten können.

90 Prozent der unbekannten Budgetsumme sollen vom entsprechenden Gremium des Repräsentantenhauses bereits genehmigt worden sein, heißt es. Bemerkenswert ist, dass im Ausschussbericht, der der Washington Post offensichtlich in Teilen bekannt ist, die Rede von einer "public-private partnership" ist. Es sei entscheidend, "dass die Regierung die Interessen und Sorgen von Bürgern, der amerikanischen IT-Industrie und anderen Elementen des privaten Sektors Rechnung trägt", zitiert die Zeitung.

Nach ihren Informationen wird die Gründung eines Aufsichtsgremiums empfohlen, dass sich aus Abgeordneten, Vertretern der Exekutive und Repräsentanten des privaten Sektors zusammensetzt.

Die Cybersicherheitsinitiative werde zwar von keinem der Präsidentschaftskandidaten wörtlich erwähnt, dennoch sollen beide ihren Aussagen zufolge dazu bereit sein, entsprechende Schutzmaßnahmen auszubauen. Barack Obama hat bereits angekündigt, den Posten eines "nationalen Cyber-Beraters" zu schaffen. ()