USA wollen EU-Datenschutzrichtlinie kippen

Im Oktober endet die Übergangsfrist der EU-Datenschutzrichtlinie, nach der die Übertragung personenbezogener Daten in Drittländer, die keine gleichwertigen Datenschutzbestimmungen haben, unzulässig ist, sofern der Betroffene der Übermittlung nicht ausdrücklich zustimmt. Die USA sehen darin ein Handelshemmnis unter anderem für ihre Online-Shops und WWW-Sites.

US-Präsidentenberater Ira Magaziner erklärte, es werde im September weitere Verhandlungen zu diesem Thema mit der EU geben. Magaziner wertete es als positives Zeichen, daß bislang nur drei von fünfzehn EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht überführt haben. Er gab zu verstehen, daß sich die Europäer seiner Meinung nach im klaren seien, daß "eine EU-weite Regelung, die im krassen Gegensatz zu US-Verfahrensweisen steht, Schaden für ihre [die EU-] Wirtschaft bedeuten könne".

Ob die EU drei Jahre nach der Verabschiedung ihrer Datenschutzrichtlinie bereit sein wird, entsprechende Abstriche zu machen, ist jedoch stark zu bezweifeln. (nl)