Überwachung: Frankreichs Senat winkt Carte Blanche für Geheimdienst durch

Der französische Senat hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zwei nachträgliche Ergänzungen des im Juni verabschiedeten Überwachungsgesetzes verabschiedet, die Frankreichs Geheimdienst weitreichenden Zugriff auf internationale Datenströme ermöglichen. Bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann, müssen sich der Senat und die Nationalversammlung als zweite Kammer des Parlaments noch auf eine gemeinsame Version verständigen.

Wiedervorlage ohne Verfassungsrat

Die zwei Klauseln, die die französische Regierung im Schnellverfahren durchs Parlament bringen will, hatte der Verfassungsrat für nicht verfassungskonform erklärt und aus dem ursprünglichen Gesetzenturf gestrichen. Jetzt soll ein Trick helfen: Mit der Neuvorlage als Gesetzesänderung aus dem Parlament ist die Regierung der Pflicht enthoben, den Vorschlag erneut dem Verfassungsrat vorzulegen.

In einer Nachtsitzung hat Berichterstatter Philippe Bas, unterstützt vom Vertreter des französischen Verteidigungsministerium, die beiden knappen Paragraphen durch die Abstimmung gebracht. Abgefischte Kommunikation zwischen Franzosen solle gelöscht werden, versichert Bas. Bei „gemischten Datensätzen“ werde die laut dem neuen Gesetz einzurichtende Kontrollkommission CNCTR aktiv.

Kein Schutz für Geheimnisträger

Kritiker halten sie Schutzvorkehrungen im Gesetz für völlig unzureichend. Französische Bürger, die ihre Kommunikation über ausländische Server abwickeln, seien nicht geschützt, kritisiert etwa die Organisation La Quadrature du Net. Ein besonderer Schutz für Journalisten, Anwälte oder Priester, die im Ausland arbeiten oder auch nur auf Reisen sind sie überdies nicht möglich, meint der sozialistische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian.

Nicht unwahrscheinlich, dass auch dieses Gesetz irgendwann vor den europäischen Gerichten landet. Eine Journalistengruppe hat bereits Klage gegen das im Juni verabschiedete Gesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. (vbr)