Umfrage: US-Bürger mehrheitlich gegen unkontrollierte Abhöraktionen
Nicht richterlich genehmigte Abhöraktionen, wie sie vom US-Präsident George W. Bush angeordnet wurden, sollen gestoppt werden. Das ergab eine Umfrage im Auftrag von US-Bürgerrechtlern.
Eine Mehrheit unter den US-amerikanischen Wählern lehnt die Ansicht ab, ihr Präsident könne ohne richterliche Kontrolle durch den Kongress gegen den Terrorismus kämpfen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die die American Civil Liberties Union (ACLU) unter 1012 registrierten Wählern in diesem Monat durchführen ließ. Demnach meinen zwei Drittel der Befragten, der 2001 verabschiedete Patriot Act bedürfe der Überarbeitung (PDF-Datei). 55 Prozent der Befragten waren dafür, die vom Geheimdienst NSA durchgeführten Abhöraktionen zu stoppen, da sie illegal seien.
Allerdings ist die Haltung der Befragten zu den Abhöraktionen weniger ablehnend, wenn die NSA einzelne Gespräche mit Gesprächspartnern im Ausland verfolgt und diese Schnüffelei dazu führen kann, dass Terroristen festgenommen werden können. In diesem Fall würden 57 Prozent für die NSA-Bespitzelungen befürworten, während 41 Prozent dagegen wären. 63 Prozent gaben aber an, der US-Präsident könne auch effektiv gegen den Terrorismus kämpfen, ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Weg zu verlassen, während 33 Prozent meinten, der Präsident brauche die Befugnis, Abhöraktionen ohne richterliche Verfügungen anordnen zu können.
Ende vergangenen Jahres hatte George W. Bush einen Bericht der New York Times bestätigt, der enthüllte, dass der US-Präsident den Geheimdienst National Security Agency (NSA) mit der Erarbeitung eines Programms für elektronische Lauschangriffe gegen US-Bürger ohne richterliche Erlaubnis beauftragt hat. Im Januar hatte die ACLU daraufhin die NSA verklagt, um einen Stopp der Abhöraktionen zu erreichen. Die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation haben Anfang dieses Monats die mit dem NSA kooperierende Telefongesellschaft AT&T vor den Kadi gezogen. (anw)
