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Der Bundesverband IT-Mittelstand hat zur Teilnahme an einer Studie zum Rahmenwerk für Patente auf computergestützte Erfindungen aufgerufen. Kritiker beklagen, dass die zuständigen Forscher voreingenommen seien.

Seit Jahren vergibt das Europäische Patentamt (EPA) gewerbliche Schutzrechte auf "computerimplementierte Erfindungen" [1] und interpretiert damit die einschlägigen Bestimmungen im Europäischen Patentübereinkommen [2] sehr weit, wonach Computerprogramme "als solche" nicht patentierbar sein dürfen. Im Rahmen des Projekts CIFRA [3] ("Challenging the ICT Patent Framework for Responsible Innovation") wollen Forscher nun die Praxis des EPA und den rechtlichen Rahmen für Patente rund um Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) neu ausleuchten.

Teil der Initiative, die von der EU als Teil des Forschungsprogramms "Horizont 2020 [4]" gefördert wird, ist eine noch bis Ende Juli laufende Online-Umfrage [5]. Dabei sollen Teilnehmer das aktuelle Schutzregime innovativer Erfindungen im Bereich IKT bewerten und Verbesserungen vorschlagen. Gefragt sind Erfahrungen zu Vor- und Nachteilen der aktuellen Patentierungsmöglichkeiten. Die Wissenschaftler stellen auch potenzielle Reformen zur Diskussion und dabei etwa auf erhöhte Anforderungen oder eine kürzere Schutzfrist ab. Sie sprechen auch einen strengeren Ausschluss von Softwarepatenten an.

Aufruf zur Teilnahme

Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi [6]) hat seine rund 1500 Mitglieder aufgerufen, sich an der Sondierung zu beteiligen. Es sei wichtig, dass "die europäische Politik ein hinreichendes Bild von den Interessen der Softwarewirtschaft erhält". Generell seien "empirische Untersuchungen zum Reformbedarf des Patentsystems" in diesem Hinblick zu begrüßen. Der Verband selbst habe sich in einem aktuellen Positionspapier [7] "für ein klares Verbot der Patentierung von softwarebezogenen Problemlösungen ausgesprochen und eine Schutzschirmklausel zur Beschränkung der Wirkung des bereits erteilten Bestands an Softwarepatenten gefordert".

Es gibt aber auch prinzipielle Bedenken gegenüber der Studie und ihren Machern, denen Kritikern Befangenheit vorwerfen. So heißt es in einer Vorbemerkung zu der Umfrage, die Knut Blind vom Berliner Fraunhofer-Fokusinstitut betreut, dass die Forscher ein "sehr breites Verständnis von IKT-Patenten" hätten und sich dabei an einem Arbeitspapier der OECD orientierten. Eingeschlossen seien neben der traditionellen Telekommunikation das Internet der Dinge, elektronische Bezahlsysteme, Bild- und Tontechnolgien und Computerspiele sowie "vertikale Industrien" wie die Auto- oder Energiewirtschaft. (mho [8])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3773971

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Europaeisches-Patentamt-verteidigt-Vergabe-von-Softwarepatenten-216687.html
[2] http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/epc_de.html
[3] http://www.cifra-h2020.eu/
[4] https://www.heise.de/news/70-Milliarden-Euro-fuers-neue-EU-Forschungsrahmenprogramm-Horizon-2020-1919921.html
[5] https://inno.limequery.com/228186
[6] https://www.bitmi.de/aufruf-umfrage-ict-patent/
[7] https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf
[8] mailto:mho@heise.de

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