Umstrittener Daten-Deal: Hessen setzt auf Palantir im Kampf gegen Corona

Hessen baut seine Kooperation mit dem umstrittenen US-Unternehmen Palantir aus. Der Covid-19-Krisenstab des Landes plane, die Datamining-Software Foundry der Firma aus dem Silicon Valley zu nutzen, "um allgemein zugängliche Informationen, wie die Verteilung von Infektionen mit dem Coronavirus, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzausstattung in einem umfassenden Lagebild darzustellen", erklärte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

So solle die aktuelle Situation praktisch in Echtzeit bewertet werden, heißt es in dem Bericht. Hilfe und Material könnten so genau "dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden". Wenn etwa die Infektionszahlen in einem Kreis mit erhöhter Altersstruktur und bereits hoher Auslastung der stationären Einrichtungen stark anstiegen, sei es so möglich, frühzeitig "vorgeplante Versorgungseinrichtungen zu aktivieren und die erforderliche Schutzausstattung bereitzustellen".

Kein Zugriff auf individualisierte Daten

Das Programm greife nicht auf "individualisierte Person- oder Patientendaten" zu, versicherte das Innenressort. Sein Einsatz sei mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch abgesprochen. Palantir erläuterte gegenüber der Zeitung, Behörden könnten "den Datenbestand für Kapazitätsplanung, Ressourcenallokation, Szenarienplanung und Exit-Strategien nutzen". Daten in Foundry seien gut geschützt durch "granulare Zugriffskontrollen, Anonymisierung, sichere Speicherung und Löschung sowie umfassende Auditierungs- und Aufsichtsfunktionen".

Die Firma hat vor einigen Wochen Regierungen weltweit angeboten, ihr zunächst für die Analyse von Lieferketten entworfenes Produkt kostenlos zum Krisenmanagement in Gesundheitsbehörden während der Coronavirus-Pandemie zu verwenden. Bekannt ist, dass bereits Länder wie Großbritannien und Griechenland die Offerte annahmen und unter anderem die Schweiz mit diesem Gedanken spielte. Die Bundesregierung erklärte Anfang April, zu diesem Zeitpunkt keine Palantir-Software zu nutzen.

Mit Gotham gegen Terror

Hessen baut im Anti-Terror-Kampf mit Gotham bereits auf ein anderes Programm des Unternehmens. Die Opposition sieht mit dem entsprechenden Projekt "Hessendata" eine ungerechtfertigte Rasterfahndung verknüpft, bei der nicht klar sei, welche Informationen über den großen Teich flössen. Voriges Jahr erhielt der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) dafür einen Big Brother Award, da das Land einen großen Schritt in Richtung "Kontroll- und Überwachungsstaat" gehe.

Dem vom Facebook-Investor und Trump-Berater Peter Thiel mitgegründeten Unternehmen wird vorgeworfen, mit undurchsichtigen Softwarelösungen für Ermittler und Geheimdiensten zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) bezeichnete den weiteren Schritt Hessens daher als fatal: "Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes wird hier ein System installiert, das Polizei und Gesundheitsämter schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen können." Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz bedauerte, dass das Land trotz vieler Alternativen an der Firma festhalte und so das Vertrauen der Bürger zerstöre.

Für das US-Ministerium für Gesundheitspflege hat Palantir ein vergleichbares Werkzeug gebaut, berichtet das Magazin "The Daily Beast". Der Beschreibung nach handelt es sich offenbar um eine für das Department of Health and Human Services (HHS) angepasste Foundry-Version. Die HHS Protect Now getaufte Variante laufe seit 10. April und führe Daten etwa von Bundes- und Landesbehörden, Kliniken sowie Hochschulen zusammen. Von dieser Woche an soll das Programm auch die "einzige Quelle für Daten zu Tests" auf Sars-Cov-2 in den USA bilden. Ob Thiel die Lösung Trump ebenfalls gratis zur Verfügung gestellt hat, blieb offen. (axk)