Unabhängiger Bericht: Facebook tut nicht genug, um Bürgerrechte zu schützen

Der Abschlussbericht einer unabhängigen, zweijährigen Untersuchung von Facebooks Richtlinien und deren Umsetzung bescheinigt dem sozialen Netzwerk, nicht genug für den Schutz der Nutzerrechte zu tun. Es gäbe zwar Fortschritte, aber ebenso "signifikante Rückschritte für die Bürgerrechte", so die Autorinnen und US-Bürgerrechtlerinnen, Laura W. Murphy und Megan Cacace von der Anwaltskanzlei Relman Colfax. Die Untersuchung hatte Facebook selbst in Auftrag gegeben.

Das 100-seitige Papier ist am heutigen Mittwoch veröffentlicht worden. Facebook habe nicht die Infrastruktur, um Bürgerrechte zu schützen und stelle Meinungsfreiheit über den Schutz vor Diskriminierung. Manche Entscheidungen des Netzwerks seien entgegen der Expertise von Bürgerrechtlern getroffen worden. Die Autorinnen des Berichts schreiben, viele Menschen, die sich seit Jahren für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit engagieren, seien enttäuscht und sauer, weil ihr Einsatz wenig Wirkung zeige.

Facebooks Einsicht hält sich in Grenzen

Mark Zuckerberg zeigte sich bisher wenig einsichtig, er berief sich immer wieder auf die Meinungsfreiheit, gelobte inzwischen Verbesserung. Seine rechte Hand, Geschäftsführerin Sheryl Sandberg, hatte auf ihrem Facebook-Profil schon vor der Veröffentlichung des Berichts angekündigt, man werde Änderungen vornehmen.

Sie betonte aber auch, dass man dies wegen des Berichts machen würde und nicht wegen des aktuellen Werbeboykotts: "Wir verändern Dinge nicht wegen finanzieller Gründe oder aufgrund des Drucks von Werbekunden, sondern weil es das Richtige ist." In einem Blogbeitrag schreibt Sandberg nun, was alles in den vergangenen zwei Jahren unternommen wurde und dass weiter an den Standards gearbeitet werde. Zudem dankt sie den Autorinnen.

Werbeboykott enttäuscht Organisatoren

Unterdessen haben zahlreiche große Unternehmen einen Werbeboykott gestartet, mit dem sie Facebook unter Druck setzen wollen, mehr gegen Hass und Fake News zu tun. Dazu gehören Unilever, Coca Cola, SAP, VW. Unter dem Hashtag StopHateForProfit erhoffen sie sich, die ausbleibenden Einnahmen würden das soziale Netzwerk dazu bringen, sich zu bewegen. Der Protest soll auch auf die Facebook-Tochter Instagram ausgeweitet werden.

Bei einer Videokonferenz am Dienstag setzten sich Zuckerberg, Sandberg und andere Facebook-Führungskräfte mit den Organisatoren des Boykotts auseinander. Zur Entspannung der Lage trug das offenbar nicht bei – die Macher des Boykotts sollen sich danach enttäuscht geäußert haben. Es habe nur Worte gegeben, dass Facebook auch zur Tat schreite, sei nicht erkennbar gewesen. Der Vorsitzende der NAACP, einer Organisation, die sich für die Rechte farbiger Menschen einsetzt, sprach dem US-Sender cnbc gegenüber von den "selben, alten Verteidigungen". Das Gespräch habe ins Nichts geführt.

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(emw)