Urheberrechtsabgaben für Webcaster Thema im US-Kongress
Der Ausschuss für Telekommunikation und Internet des US-Kongresses hat sich in einer Anhörung mit den neu festgelegten Urheberrechtsabgaben für Webstreaming-Anbieter beschäftigt.
Die neu festgelegten Urheberrechtsgebühren für amerikanische Webcaster bedrohen die Existenz vieler Anbieter. Viele können die neuen Abgaben nicht erwirtschaften, heißt es in der Branche. Eine bis 2005 für die meisten Anbieter gültige Begrenzung auf einen bestimmten Umsatz- oder Kostenanteil ist mit der neuen Verordnung, die noch nicht rechtskräftig ist, weggefallen. Nun hat sich auch der US-Kongress mit der Regelung befasst, die die von ihm eingerichtete Behörde namens Copyright Royalty Board geschaffen hat. Der Parlamentsausschuss für Telekommunikation und Internet hatte für den gestrigen Mittwoch zu einer Anhörung über die "Zukunft des Radios" geladen. Bestimmendes Thema war dabei die geplante Fusion der größten Satellitenradio-Anbieter XM und Sirius. Verschiedene Stimmen sprachen sich für ein Verbot der Fusion aus, weil sie die negativen Auswirkungen eines Quasi-Monopols im Satellitenradiomarkt fürchten.
Dazu gehörte auch RealNetworks-Vizepräsident Robert Kimball. Der Vertreter der Digital Media Association, zu der unter anderen Amazon, AOL, Apple, Microsoft, MTV, Yahoo und YouTube gehören, forderte einen Stopp der Fusion, bis die Benachteiligung der Internetradios gegenüber Satellitenangeboten aufgehoben sei. Für Webstreams gelten wesentlich höhere Urheberrechtsabgaben als für Satellitenprogramme. Nach aktuellem Stand dürfen Webcaster Musiktitel nicht im Voraus ankündigen, keine eigenen Aufnahmegeräte und tragbaren Wiedergabegeräte vertreiben und maximal zwei Lieder des gleichen Künstlers hintereinander spielen. Innerhalb von drei Stunden dürfen höchstens viermal Werke eines Künstlers gespielt werden. Die Musikindustrie fordert ähnliche Beschränkungen auch für Satellitenradio.
Der demokratische Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Ed Markey kritisierte die neuen Gebühren für Onlineradio als zu hoch. "Das bedeutet einen schweren Schlag gegen viele aufkeimende Internet-Radiosender und verstärkt weiter das Ungleichgewicht der Gebühren für verschiedene Branchen", sagte Markey während der Anhörung. "Es macht für mich wenig Sinn, wenn die kleinsten Anbieter die proportional höchsten Gebühren zahlen." Seine Parteikollegin Anna Eshoo sieht eine weitere Bedrohung für Webcaster, sollten Service-Provider Anbietern oder Endkunden zusätzliche Gebühren für die ungehinderte Durchleitung der Daten abverlangen. Daher müsse die Netzneutralität gesetzlich vorgeschrieben werden, so Eshoo. Bill und Rebecca Goldsmith, Gründer des spendenfinanzierten Webradios Radio Paradise, haben inzwischen eine Kampagnenwebsite Save Our Internet Radio samt Online-Petition gestartet. "Für die meisten Webcaster machen diese Urheberrechtsgebühren mehr als 100 Prozent ihrer Gesamteinnahmen aus", heißt es dort. Sie fordern den Kongress auf, die neuen Gebühren zu verhindern.
Eine 2 Stunden und 20 Minuten lange Videoaufzeichnung des Hearings "The Future of Radio" ist online verfügbar. (Daniel AJ Sokolov) / (vbr)
