Urteil: Amazon muss Luxemburg nicht 250 Millionen Euro Steuern nachzahlen
Brüssel hat Luxemburg 2017 aufgefordert, 250 Millionen Euro an Steuern von Amazon einzufordern. Den Rechtsstreit darum hat Brüssel nun abschließend verloren.
(Bild: Sundry Photography/Shutterstock.com)
Amazon hat sich in einem jahrelangen Rechtsstreit mit der EU-Kommission endgültig durchgesetzt und muss die früher veranschlagten 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nicht an Luxemburg zurückzahlen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am Donnerstag entschieden und den Einspruch gegen ein Urteil vom Mai 2021 abgewiesen. Zwar hat der Gerichtshof in dem angefochtenen Urteil tatsächlich Fehler entdeckt, aber an der grundlegenden Entscheidung, dass Luxemburg Amazon keine unzulässige staatliche Beihilfe gewährt hat, ändert sich nichts. Gegen die Entscheidung können keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Niederlage für Brüssel
Der Streit über die Millionensumme hat 2017 begonnen. Damals erklärte die EU-Kommission, dass Luxemburg dem Onlinehändler Amazon unzulässige Steuervergünstigungen gewährt habe und das Geld zurückfordern müsse. Hintergrund sei ein Steuervorbescheid, der es Amazon ermöglichte, "den größten Teil seiner Gewinne" von einem Unternehmensteil, der Luxemburger Steuerrecht unterliegt, auf einen anderen zu verlagern, bei dem das nicht der Fall war. Durch die unzulässigen Steuervergünstigungen seien fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden, hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager behauptet.
Im Mai 2021 hat das Gericht der Europäischen Union dann aber den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt. Es sei nicht hinreichend nachgewiesen worden, dass die Steuerlast zu Unrecht verringert worden sei. Das hat im Prinzip jetzt auch der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt (Aktenzeichen C-457/21 P), auch wenn es inhaltlich Kritik an der Vorinstanz gab. Gegenüber der Financial Times hat die EU-Kommission schmallippig erklärt, dass man das Urteil zur Kenntnis nehme. Fraglich ist, ob die Entscheidung auch Folgen für den Rechtsstreit um angebliche Steuervergünstigungen von Irland gegenüber Apple haben wird. Da geht es um mehr als 14 Milliarden Euro.
(mho)
