Utah wünscht verpflichtende Pornofilter - traut sich aber nicht allein

Smartphones und Tablets sollen in Utah nur noch mit voraktiviertem (aber abschaltbarem) Pornofilter verkauft werden dürfen. Das sieht eine vom Parlament des US-Staates verabschiedete Gesetzesvorlage vor. Ob der Gouverneur seine Zustimmung erteilt, ist noch offen. Selbst wenn, ist unklar, wann das Gesetz Wirkung entfaltet.

Denn dafür müssten laut Gesetzestext (H.B. 72) fünf weitere US-Staaten gleichlautende Vorschriften einführen. Danach sieht es derzeit nicht aus. Sollten sich bis 2031 keine fünf weiteren Pornofilterverpflichter finden, würde sich das Gesetz Utahs automatisch wieder abschaffen, ohne je Gesetzeskraft entfaltet zu haben.

Außerdem verletzt das Gesetz wahrscheinlich die in der US-Verfassung garantierte Redefreiheit und wäre damit verfassungswidrig. Die das Gesetz vorantreibenden Abgeordneten stört das nicht – sie wollen damit vor allem ein politisches Zeichen setzen. Der US-Staat hat Pornographie zur Gesundheitskrise erklärt.

Anti-LGBT-Aktivist auch gegen Pornos

Utah schreibt Internetprovidern bereits vor, jedem neuen Kunden aktiv anzubieten, einen Pornofilter zu aktivieren. Bei manchen Mobilfunkanschlüssen sind Pornofilter sogar US-weit automatisch aktiviert. Sie sind natürlich leicht zum umgehen und nie fehlerfrei. Bei einem im Voraus bezahlten T-Mobile-Anschluss hat heise online vor einiger Zeit festgestellt, dass auch jugendfreie Inhalte gefiltert wurden, beispielsweise Teile der Webseite der neuschottischen Lokalzeitung Halifax Examiner.

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Der Gesetzesbeschluss in Utah ist der bisher größte Erfolg von Ex-Anwalt Mark Christopher Sevier. Seit Jahr und Tag geht er mit wirren Klagen sowie Gesetzes-Lobbyismus gegen die Rechte gleichgeschlechtlich Liebender sowie gegen erotische Unterhaltung vor. Auch für dieses Gesetz hat Sevier bei Abgeordneten vorgesprochen, wie die Salt Late Tribune erfahren hat. Vor zehn Jahren ist Sevier die Anwaltslizenz entzogen worden – wegen Geisteskrankheit.

Das hinderte ihn 2013 nicht daran, Apple zu verklagen. Der Vorwurf: Seine Ehe sei in die Brüche gegangen, weil auf seinem Macbook kein Pornofilter voraktiviert war. (Lesen Sie bei Telepolis einen poetischen Auszug aus der Klage.) In mehreren US-Staaten hat der vorbestrafte Mann sogar versucht, seinen Laptop zu heiraten – manche deuten das als Protest gegen gleichgeschlechtliche Ehen, andere als Symptom seiner Krankheit.

(ds)