Verband übt harsche Kritik am Telekom-Regulierer
Der Telecom-Verband VATM wirft dem Chef der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vor.
Der Telecom-Verband VATM hat dem Chef der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP), Matthias Kurth, mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vorgeworfen. Dies geht aus dem 'Weißbuch' zur aktuellen Wettbewerbssituation im Telekommunikationsmarkt hervor, das heute der Regulierungsbehörde und dem Bundesministerium für Wirtschaft vorgelegt wurde. In einem Gespräch mit heise online äußerte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Telecom-Verbandes VATM, seinen Unmut über die Politik der RegTP: "Sie reguliert zu Ungusten der vielen regionalen und auch großen Wettbewerber der Deutschen Telekom".
Sollte in den nächsten Wochen von der Behörde keine klare Aussage für den Wettbewerb und gegen die Telekom kommen, sei das Aus vieler Unternehmen aus der Telecom-Branche nah, sagte Jürgen Grützner. "Die RegTP wurde ursprünglich geschaffen, um schneller als die EU und effizienter als das Kartellamt zu sein. Doch was ist davon geblieben?" Ein zweiter wichtiger Punkt neben der Existenz der Wettbewerber sind die Investitionen ausländischer Unternehmen. "Viele Investoren warten auf eine positive Entscheidung der RegTP, die den Markt für die Wettbewerber endlich öffnet. Sollte jedoch nichts passieren, könnten viele Investoren Deutschland den Rücken kehren", sagte Grützner weiter.
Nach seiner Aussage wartet der über 50 Firmen umfassende Verband schon lange auf ein endgültiges Gerichtsurteil, dass das Line-Sharing deutschlandweit ermöglicht. Beim Line-Sharing können Wettbewerber ihren Kunden DSL anbieten; die Telekom behält dabei das Sprachmonopol im Ortsnetz. Doch auch hier stellt sich der Bonner Telekommunikationsgigant nach Ansicht von Grützner quer: "Ursprünglich hatte die RegTP das DSL-Angebot der Telekom mit der Bedingung akzeptiert, sie müsste dafür Line-Sharing zulassen. Nachdem die RegTP wiederholt die Telekom darum bat, endlich ihr Versprechen einzulösen, wiegelte die Telekom einfach ab. Anschließend ordnete die Behörde die Einführung von Line-Sharing an. Die Telekom weigerte sich dennoch. Zurzeit wird der Streit vor dem Oberlandesgericht Münster verhandelt", sagte Grützner.
Die Telekom rechtfertigt die verzögerte Freigabe von Line-Sharing mit der Aussage, sie wolle erst einen einheitlichen Standard für Zulieferer wie Siemens schaffen. "Es kann doch nicht sein, dass jeder DSL-Anbieter eine eigene Vorstellung der Anordnung der Komponenten in den Vermittlungsstellen und der Dämpfung der Kabel hat. Wir verhandeln derzeit unter anderem mit British Telecom und France Telecom, um möglichst noch im kommenden August einen Standard beschließen können. Dies ist auch im Interesse unserer Wettbewerber", gab der Telekom-Pressesprecher Stephan Broszio im Gespräch mit heise online zu bedenken. (daa)
