VerschÀrfung der Klimaziele geht der deutschen Industrie zu hopplahopp
2019, als der BDI einen Klimakongress veranstaltete, konnten sich Menschen noch einfach so versammeln und es galt ein anderes KlimaneutralitÀtsziel.
(Bild: BDI)
Die Bundesregierung verschÀrft die Klimaziele zu hektisch, meint BDI-PrÀsident Siegfried Russwurm.
FĂŒr Siegfried Russwurm, PrĂ€sident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) ist es "schwer nachvollziehbar, auf welcher Basis die Regierungsparteien so spontan zur Ăberzeugung gelangen, die KlimaneutralitĂ€t bereits im Jahr 2045 statt 2050 zu erreichen". Ihm fehle es an Konzept, Strategie und realistischer Planung, wie das fĂŒr BĂŒrgerinnen, BĂŒrger und Unternehmen funktionieren soll.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Bundes-Klimaschutzgesetz teilweise verworfen hatte, da es Grundrechte jĂŒngerer Menschen verletze, gingen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin am Mittwoch mit der MaĂgabe in Vorlage, Deutschlands KlimaneutralitĂ€t nicht erst bis 2050, sondern 2045 anzusteuern [1]. Russwurm sieht darin eine "hektische VerschĂ€rfung der nationalen Klimaziele", die Wirtschaft und Verbraucher verunsichere.
Effiziente Umsetzung, angemessene UnterstĂŒtzung
Voraussetzung fĂŒr erfolgreichen Klimaschutz seien effiziente Umsetzung, angemessene UnterstĂŒtzung bei Investitionen und Betrieb sowie effektiver Schutz gegen internationale Wettbewerbsnachteile. "Sonst drohen unabsehbare Risiken fĂŒr die Zukunft des Industriestandortes Deutschland als wichtigster Quelle von Wohlstand und BeschĂ€ftigung", vernachdrĂŒcklicht Russwurm. [2] "Die VerfĂŒgbarkeit CO2-neutraler Energie muss dramatisch gesteigert werden."
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wies Mittwoch darauf hin, dass zum Klimagesetz noch einige Fragen offen seien. Vor allem zu den Instrumenten, die nötig sind, um die neuen Ziele zu erreichen, etwa die Details zur CO2-Bepreisung oder die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Klimagesetz an sich lege zunĂ€chst nur den Reduktionspfad und Minderungsziele fĂŒr die einzelnen Sektoren fest.
[3](anw [4])
URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-6040756
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/SPD-Minister-Deutschland-soll-bis-2045-klimaneutral-werden-6037264.html
[2] https://bdi.eu/#/artikel/news/verschaerfung-nationaler-klimaziele-erhoeht-unsicherheit-fuer-wirtschaft-und-verbraucher/
[3] https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ki-update&wt_mc=intern.red.ho.ho_nl_ki.ho.markenbanner.markenbanner
[4] mailto:anw@heise.de
Copyright © 2021 Heise Medien