Verzögerungen beim Gesetz über Internet-Sperren in Frankreich
Zu viele Gesetzesergänzungen durch die Opposition, zu viele Abgeordnete der Regierungspartei schon in der Sommerpause: über Hadopi 2 wird erst im September abgestimmt
- Thomas Pany
Die französische Regierung versuchte mit großem Nachdruck, den Sanktionsteil des "Gesetzes zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" rechtzeitig vor der Sommerpause des Parlaments zu verabschieden. Das ist nun offensichtlich gescheitert.
Das sogenannte HADOPI-Gesetz sieht vor, dass angeblichen Urheberrechtsverletzern nach mehrmaliger Ermahnung der Internet-Zugang gesperrt werden kann. Anfang Juli hatte der Senat den neuen Gesetzesentwurf verabschiedet. Hadopi 2 war nötig geworden, nachdem der Verfassungsrat jene Teile aus dem ursprünglichen Gesetz gekürzt hatte, die die Strafen für Urheberrechtsverstöße regelten. Staatspräsident Sarkozy drängte darauf, dass das neu komplettierte Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werde.
Schon im Herbst sollten die ersten Mahnbriefe an Personen verschickt werden, denen Urheberreechtsverstöße vorgeworfen werden. Doch hat eine Zusammenkunft von Präsidenten des Parlaments, das seit dem gestrigen Montag über den neuen Entwurf des sogenannten Hadopi-2-Gesetzes berät, am heutigen Dienstmittag beschlossen, die Entscheidung über das Gesetz auf Mitte September zu vertagen.
Dass aus der Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause nichts wurde, hat, wie französische Medien aktuell berichten, zum einen Gründe, die für die Regierung blamabel sind; zum anderen hatte die Opposition derart viele Ergänzungen zur Debatte gestellt, dass das Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes in der verbleibenden Zeit bis zur Sommerpause, die am Ende dieser Woche beginnt, nicht regelgerecht durchzuführen war. Der Präsident der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, entschied in Absprache mit Kommissionspräsidenten, die Abstimmung auf außerordentliche Sitzungen des Parlaments, die am 15. September beginnen, zu verlegen.
Wahrscheinlich hat ein Zwischenfall am heutigen Dienstagvormittag den letzten Auschlag für die Vertagung gegeben. Wie Le Monde und Nouvel Observateur schreibt, wurde die Paralamentsdebatte über den Gesetzesentwurf vormittags von der Präsidentin der "Kommission für kulturelle Angelegenheiten" abgebrochen, weil die notwenige Mehrheit der Parlamentarier nicht anwesend waren. Insbesondere soll sich das Fehlen von Abgeordneten der Regierungspartei bemerkbar gemacht haben, wie Mitglieder der Opposition berichten. Das Internet-Sperren-Gesetz, das bereits eine längere Laufbahn hinter sich hat, wurde schon einmal vom Parlament überraschend abgewiesen, da die Regierungsmehrheit nicht mehr bestand. Viele UMP-Abgeordnete waren in die Osterferien abgereist. ()
